Stasi-Behörde gibt erstmals Kohl-Akten heraus

Keine neuen Informationen zur CDU-Spendenaffäre

Helmut Kohl, Ex-Bundeskanzler (CDU) (AP)
Helmut Kohl, Ex-Bundeskanzler (CDU) (AP)

Die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin gibt heute erstmals Akten über Altbundeskanzler Helmut Kohl heraus. Behörden-Leiterin Marianne Birthler sagte dazu im Deutschlandfunk, diese Unterlagen enthielten keine Informationen über die Arbeit Kohls als Bundeskanzler oder zur CDU-Spendenaffäre. Vielmehr gehe es um die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit.

"Wer die Unterlagen jetzt sehen möchte in der Hoffnung da etwas über Tätigkeit und Wirkungsweise des früheren Bundeskanzlers herauszubekommen, der wird eher enttäuscht sein," sagte Birthler auf die Frage, ob die Akten Informationen zur Parteispenden-Affäre lieferten.

1000 Seiten Stasi-Akten frei gegeben



In den Akten seien auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen von Telefongesprächen enthalten. Weitere Angaben zum Inhalt der etwa 1000 Seiten lehnte Birthler ab. Einige Passagen seien geschwärzt. Ihren Angaben nach hat eine Reihe von Antragstellern aus Medien und Wissenschaft Einsicht in die Akten verlangt.
Interview mit Marianne Birthler

Kohl stimmt Veröffentlichung von Akten zu



Ansicht der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (AP)Ansicht der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (AP)Nach einem langen Rechtsstreit hatte Kohl gestern überraschend seine Einwände gegen eine Veröffentlichung dieses Materials zurückgezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Jahr enge Grenzen für eine Herausgabe der Stasi-Akten gesetzt. Informationen, die durch Abhörmaßnahmen gewonnen wurden, sowie personenbezogene Daten sind nach wie vor unter Verschluss. Es müssten vor allem Grundrechte berücksichtigt werden, die auch Politikern und Prominenten zustünden, hatte das Gericht damals geurteilt.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:09 Uhr