Steilvorlage für Obama

In den USA beginnen die Nominierungsparteitage

Von Marcus Pindur, Studio Washington

Die Republikaner haben vor dem Nominierungsparteitag gleich mehrere Probleme. (dapd / Paul Sancya)
Die Republikaner haben vor dem Nominierungsparteitag gleich mehrere Probleme. (dapd / Paul Sancya)

Der Wahlkampf in den USA steuert auf die Conventions zu: Zunächst sind die Republikaner dran. Deren Thema ist die Lage der Wirtschaft. In dieser Woche stand aber das Thema Abtreibung im Vordergrund, entzündet an Todd Akin, dem republikanischen Kandidaten für den Senat in Missouri.

Er hatte behauptet, der weibliche Körper könne nach Vergewaltigungen Schwangerschaften blockieren, und damit seine Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch begründet: Er ist gegen das Recht auf Abtreibung auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Seine Äußerungen und die Auseinandersetzung der republikanischen Parteispitze mit Akin dominieren die Schlagzeilen in der Woche vor dem Nominierungsparteitag - ganz anders, als Romney das wollte.

Eigentlich wollte Mitt Romney sich in der Woche vor dem republikanischen Parteitag in Tampa, Florida auf die Schwachstellen Obamas einschießen: wenig Wachstum, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Doch der republikanische Hinterbänkler Todd Akin aus Missouri machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Seine Äußerungen über Vergewaltigungen und Abtreibung stießen auf Unverständnis auch aufseiten der Republikaner. Die gesamte Führungsspitze forderte Akin auf, aus dem Rennen um den Senatssitz für Missouri auszuscheiden. Akin jedoch denkt nicht daran:

"Die Wähler in der Partei haben einen Blick in mein Herz geworfen, wissen, wer ich bin, konnten mich viele Male treffen. Und ich finde es abstoßend, dass die Parteiführung jetzt über mein Schicksal bestimmen will, anstatt dies der Wahl der Mitglieder zu überlassen."

Damit haben Mitt Romney und die Republikaner nur wenige Tage vor Beginn des Nominierungsparteitages gleich mehrere Probleme. Ihre wirtschaftliche Botschaft dringt nicht durch, ihre Chancen, die Mehrheit im Senat zu erobern, verringern sich deutlich. Und:

Weibliche Wähler bevorzugen sowieso jetzt schon die Demokraten, sagt die republikanische Abtreibungsrechtlerin Anne Stone:

"Die Republikaner wissen nicht, was weibliche Wähler wollen, sie sind auf dem Auge einfach blind, und ich würde sogar sagen, ihre Politik ist dumm, wenn es um Frauenthemen geht."

Dabei hilft nicht, dass die Botschaft des republikanischen Spitzenduos zum Thema Abtreibung alles andere ist als eindeutig. Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan ist persönlich für ein Verbot von Abtreibung auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest.

Präsidentschaftskandidat Romney war als Gouverneur von Massachussetts für das Recht auf Wahlfreiheit, jetzt ist er gegen Abtreibung außer in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Gefahr für das Leben der Mutter. Ryan muss jetzt immer wieder betonen, diese Linie gelte auch:

"Mitt Romney wird der nächste Präsident, er bestimmt die Richtlinien der Politik. Seine Abtreibungspolitik lässt Ausnahmen zu, bei Vergewaltigung, Inzest und der Gefährdung des Lebens der Mutter."

Doch das ist schwer vermittelbar. Denn Ryan und der Tea-Party-Politiker Akin hatten 2010 gemeinsam ein Gesetz in das Repräsentantenhaus eingebracht, das es untersagt hätte, Abtreibungen in Fällen von Unzucht mit Minderjährigen oder Inzest mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Die Kontroverse verschiebt die Aufmerksamkeit in eine Richtung, die, so ist aus Romneys Umfeld zu hören, ihm nicht recht sein kann. Weg von der Wirtschaft, wo man hofft, bei Wählern der Mitte zu punkten, hin zum ideologie- und emotionsbesetzten Thema Abtreibung, wo der radikale Standpunkt rechtskonservativer Republikaner die Wähler eher abschreckt - so der Washington Korrespondent der "Huffington Post", John Ward:

"Die Obama Kampagne weiß, dass das für sie von Vorteil ist. Weibliche Wähler in so wichtigen Swings States wie Virginia und Ohio bevorzugen mit großem Vorsprung Obama, und dessen Kampagne will diesen Vorsprung ausbauen."

Mitt Romney dagegen erhofft sich von dem am kommenden Montag beginnenden Nominierungsparteitag den lang ersehnten Schub in den Umfragen. Eine öffentliche Debatte über das Thema Abtreibung kommt da höchst ungelegen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr