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Steinbrück-Honorar: Bochumer Stadtwerke streichen Veranstaltung

Personelle Konsequenzen nicht geplant

Stadtwerke Bochum: 25.000 Euro für Peer Steinbrücks Auftritt (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)
Stadtwerke Bochum: 25.000 Euro für Peer Steinbrücks Auftritt (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)

Ausgerechnet das Energieunternehmen der klammen Stadt Bochum zahlte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) das höchste seiner Redehonorare. Die Stadtwerke zogen nun Konsequenzen: Den sogenannten Atrium-Talk wird es in Bochum in der bisherigen Form nicht mehr geben.

Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) sagte nach einer Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke, es seien Fehler gemacht worden, die weiter aufgeklärt werden müssten. Personelle Konsequenzen wird es nach ihren Angaben vorerst nicht geben. Allerdings würden sich Wirtschaftsprüfer des Falls annehmen.

Die Bochumer Stadtwerke waren wegen einer Honorarzahlung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Kritik geraten. Steinbrück hatte für seine Teilnahme an einem "Atrium-Talk" 25.000 Euro erhalten. Die Stadtwerke hatten zunächst behauptet, den Politiker zu einer Spende aufgefordert zu haben, dies aber später zurückgenommen. Das Unternehmen hatten den "Atrium-Talk" nach eigenen Angaben zu wohltätigen Zwecken eingeführt und dazu immer wieder prominente Gäste eingeladen, die auch honoriert wurden.

Steinbrück spendet an soziale Einrichtungen

Steinbrück kündigte inzwischen an, sein Vortragshonorar von 25.000 Euro nachträglich zu spenden. Der frühere Finanzminister hatte die Einnahmen bereits komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahlt er nach Medienberichten rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Das Geld soll an soziale Einrichtungen gehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Die anhaltende Debatte über Steinbrücks Vortragshonorare löste eine parlamentarische Debatte über neue Transparenzregelungen aus.

Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments. (AP)Keine Mehrheit im Parlament für den rot-grünen Antrag, Nebeneinkünfte exakt anzugeben (AP)SPD und Grüne scheiterten heute im Bundestag mit ihrem Vorstoß für eine verpflichtende betragsgenaue Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften. Der Bundestag lehnte einen gemeinsamen Antrag der Parteien ab, der die Abgeordneten dazu verpflichtet hätte, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.

Ein reiches Unternehmen im armen Ruhrpott

Die Bochumer Stadtwerke sind über die Stadtgrenzen hinaus durch Beteiligungen an milliardenschweren Energie- und Wasserunternehmen bekannt. Über ein Konsortium aus Ruhrgebiets-Stadtwerken sind sie Teilhaber an Deutschlands fünftgrößtem Stromerzeuger Steag. Zudem gehört ihnen zusammen mit den Dortmunder Stadtwerken das Wasser- und Energieunternehmen Gelsenwasser. Auch an einem Offshore-Windpark vor der Nordseeinsel Borkum sind sie beteiligt. Die Stadtwerke selbst haben zuletzt 450 Millionen Euro umgesetzt. An die Stadt flossen 30 Millionen Euro Gewinn. Dazu kamen 20 Millionen Euro an Konzessionsabgaben.

Weitere Beiträge zu Steinbrücks Honoraren:

Kommentar: "Armutszeugnis für Bochum" - Barbara Schmidt-Mattern findet die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung dürftig
Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück - SPD-Kanzlerkandidat: Veröffentlichungspflichten "lupenrein" eingehalten
Reck: Sponsoring in der Kommunalwirtschaft ist legitim - Hans-Joachim Reck vom Verband kommunaler Unternehmen über Sozial-Sponsoring bei Stadtwerken vor dem Fall Steinbrück

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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