Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 24.08.2013

Steuergelder für die Spionage?

Zeitung: NSA hat US-Internetunternehmen Millionen gezahlt

Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (picture alliance / AP / Patrick Semansky)
Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Der Internetkonzern Yahoo hat von den US-Behörden "Entschädigungen" bekommen wegen seiner Mithilfe im Spionageprogramm der NSA. Auch an andere Internet-Größen wie Microsoft, Google und Facebook ist laut eines Zeitungsberichtes möglicherweise Geld geflossen. Yahoo hat es aber bisher als einziger Konzern zugegeben.

Wieder einmal hat die britische Zeitung "The Guardian" geheime Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowdenveröffentlicht. Demnach hat es eine finanzielle Beziehung zwischen dem Geheimdienst und den am Spionageprogramm "PRISM" beteiligten Unternehmen gegeben.

Hintergrund der Zahlungen war wohl eine Entscheidung des für den Geheimdienst zuständigen Gerichts "Foreign Intelligence Surveillance" (Fisa) im Jahr 2011. Das Gericht entschied, dass einige der NSA-Aktivitäten damals gegen die Verfassung verstießen und einige Prozesse im Zuge der Abhöraktionen bei Partner-Unternehmen umgestellt werden mussten. Dabei ging es um rechtliche Zulassungen für die Spionagemaßnahmen, die zeitlich begrenzt waren.

Geheime Newsletter der NSA veröffentlicht

Nach den Geheimdokumenten, aus denen der "Guardian" zitiert, hätten diese Zulassungen mehrfach verlängert werden müssen, was bei den Partner-Unternehmen erheblichen Aufwand verursacht hätte. Deswegen seien Entschädigungen fällig gewesen. In einem Newsletter der NSA heißt es, es seien "Millionen von Dollar" an die Unternehmen geflossen, die an PRISM beteiligt waren.

Die betroffenen Firmen haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Yahoo bestätigte, dass Geld geflossen ist, sieht darin aber kein Problem. "Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die US-Regierung, Anbieter für Kosten zu entschädigen, wenn sie von der Regierung verpflichtet werden, rechtliche Verfahren einzuführen. Wir haben im Einklang mit diesem Gesetz Erstattungen angefordert", heißt es in einer Stellungnahme von Yahoo.

Facebook: Nie Zahlungen erhalten

Ähnlich waren die Äußerungen von Microsoft, das Entschädigungen je nach Einzelfall von der Regierung verlangt. Dies sei ein rechtlicher Vorgang, zu dem der Konzern verpflichtet sei, so ein Sprecher. Facebook erklärte dagegen, dass es nie Zahlungen der Behörden für Datenanfragen erhalten habe. Und Google teilte nur generell mit, dass es von Spionageprogrammen angeblich nichts gewusst habe, obwohl es in offiziellen NSA-Dokumenten als PRISM-Provider auftaucht.

Aus dem US-Kongress kam unabhängig von dem Zeitungsbericht Kritik an den Richtlinien der NSA. Der Vorsitzende des Ausschusses für Privatsphäre und Bürgerrechte, David Medine, kritisierte diese als völlig überholt. Die Richtlinien stammten aus dem Jahr 1982, als es die Telekommunikationstechniken von heute noch gar nicht gegeben habe. Er forderte in einem Schreiben Justizminister Eric Holder auf, eine Überarbeitung der NSA-Richtlinien anzugehen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr