Steuern für den Klimaschutz

EU-Kommission plant Umbau der Energiesteuer

Von Doris Simon

Was schädlicher fürs Klima ist, soll künftig auch mehr Steuern kosten. (picture alliance / dpa)
Was schädlicher fürs Klima ist, soll künftig auch mehr Steuern kosten. (picture alliance / dpa)

Die Europäische Kommission will die Besteuerung von Energie in der EU auf eine neue Grundlage stellen: Künftig soll sich der Steuersatz nicht mehr nach der Menge, sondern nach dem Energiegehalt und den Kohlendioxid-Emissionen richten.

Die neue Berechnungsgrundlage für Energiesteuern in der Europäischen Union soll allerdings erst 2023, also von jetzt an in zwölf Jahren, greifen, um den Mitgliedsstaaten Zeit zu geben, ihre Politik anzupassen. Zuvor sieht der Plan der Europäischen Kommission die Anhebung der Mindeststeuersätze in zwei Schritten 2015 und 2018 vor. Diese schrittweise Erhöhung hat in Deutschland auf die Preise von Benzin und Diesel keine Auswirkung: Hierzulande liegt der Steuersatz auf Benzin und Diesel jetzt schon höher, als das, was die Europäische Kommission für 2018 anpeilt. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta:

"Bei unserem Vorschlag geht es nicht darum, eine neue Steuer einzuführen. Es geht viel mehr darum, Energiebesteuerung so umzubauen, dass die hohen EU-Ziele des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und des fairen Wettbewerbs erreicht werden."

Die neue Berechnung der Energiebesteuerung könnte von 2023 an Auswirkungen auf deutsche Dieselfahrer haben: Diesel wird in Deutschland 17 Cent pro Liter niedriger besteuert als Benzin. Das müsste sich ändern, wenn in 12 Jahren nicht mehr die Menge, sondern Energiegehalt und die CO2-Emissionen Grundlage der Steuer wäre: Der energiereiche Diesel müsste höher besteuert werden als das weniger energiehaltige Benzin. Dabei ist es allein Sache der EU-Mitgliedsstaaten, wie sie die Besteuerung innerhalb dieser Vorgabe ausgestalten: So könnte die Bundesregierung von 2023 an die Dieselsteuer erhöhen, ebenso könnte sie aber auch die Steuer auf Benzin senken, um zu erreichen, dass der energiehaltigere Kraftstoff höher besteuert wird. In vielen anderen EU-Staaten wird Diesel bereits heute wie Benzin oder höher besteuert. Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen schnelleren Übergang zur Besteuerung auf Grundlage des Energiegehaltes vorgesehen, diese Fristen habe man nun nach ersten Einwänden mit dem Stichdatum 2023 deutlich verlängert, sagte EU-Steuerkommissar Semeta.


"Auch in den Gesprächen mit der betroffenen Industrie wurde betont, wie wichtig angemessene Übergangsfristen sind. Wenn die Mitgliedsstaaten nun den fertigen Vorschlag sehen, dann hoffe ich, dass sie ihn unterstützen werden."

Doch Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Ramsauer haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Damit der Vorschlag der Europäischen Kommission umgesetzt wird, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten sowie das Europaparlament zustimmen: Doch viele deutsche Europaabgeordnete vor allem aus Union und SPD lehnen die geplante neue Energiesteuerberechnung ab. Proteste gibt es auch vonseiten der stark auf Dieselfahrzeuge ausgerichteten deutschen Automobilindustrie. Die Grünen im Europaparlament dagegen unterstützen die Pläne der Europäischen Union: Die Steuerausrichtung an Energiegehalt und CO2-Ausstoß setze langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien setzen.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Steuerreform an der Zapfsäule

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr