Steuerschätzer erwarten Rekordeinnahmen

Laut Prognose erstmals mehr als 600 Milliarden Euro

Noch sprudeln die Steuereinnahmen doch die Steuerschätzer rechnen 2013 mit weniger Steuereinnahmen. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Noch sprudeln die Steuereinnahmen doch die Steuerschätzer rechnen 2013 mit weniger Steuereinnahmen. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr erstmals mit Steuereinnahmen von mehr als 600 Milliarden Euro rechnen. Davon gehen die Steuerschätzer in ihrer aktuellen Prognose aus. Die Freude im Bundesfinanzministerium ist gedämpft, die Opposition warnt die Regierung vor Wahlgeschenken.

Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit einem Geldsegen rechnen. Die Steuerschätzer erwarten in ihrer aktuellen Prognose, dass die Einnahmen aus Steuern um 5,9 Milliarden Euro höher liegen als noch im Mai erwartet. Demnach kassiert der Staat erstmals im gesamten Jahr mehr als 600 Milliarden Euro. Für die Folgejahre korrigierten die Steuerschätzer allerdings ihre Erwartungen überwiegend nach unten.

Als Ursache für die höhere Prognose wurden die robuste Konjunktur und die gute Beschäftigungslage genannt. Die Steuerschätzer unterstellen inzwischen bei ihren Berechnungen jedoch ein schwächeres Wirtschaftswachstum - auch als Folge der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und der Risiken für die Weltwirtschaft.

1,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr 2016

Für 2013 muss Deutschland mit 200 Millionen Euro Steuereinnahmen weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 dann wieder mit 200 Millionen Euro mehr. Zum Start der Schuldenbremse im Jahr 2016 müsse Deutschland jedoch mit 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger rechnen, als die Ökonomen noch bei der Prognose im Mai erwartet hatten. Der Arbeitskreis Steuerschätzung berücksichtigt bei der Schätzung weder geplante Steuersenkungen noch mögliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Grundlage für die Prognose sind die aktuell geltenden Gesetze. Seit 1955 werden die Steuereinnahmen zweimal jährlich geschätzt - und nicht immer richtig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf einem gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein". Insgesamt bestätige die Prognose, "dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind". Die Einhaltung der Schuldenbremse sei bereits im kommenden Jahr möglich.

Ausgabendisziplin angemahnt

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Norbert Barthle MdB)Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Norbert Barthle MdB)Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, erklärte: "Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes". Um die Vorgaben der Schuldenregel schon 2013 zu erreichen, dürfe die Koalition keine Entscheidung zulasten des Haushalts treffen. Vor diesem Hintergrund erscheine die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 "surreal", sagte Barthle.

Opposition gegen "Wahlgeschenke"

Um schon 2014 oder 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, müsste die schwarz-gelbe Regierungskoalition neue Milliarden-Sparpakete auflegen, sagte SPD-Faktionsvize Joachim Poß in Berlin. Stattdessen werde trotz eingetrübter Aussichten "über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte" verhandelt, etwa über ein Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr. Der Finanzminister treffe keine Vorsorge für ein Ende der momentanen Wachstumsphase. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und die grüne Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: "Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen".

Ökonom fordert: "Wir müssen sparen"

Auch Wirtschaftswissenschaftler Heribert Dieter legte dringend nahe, bei den Ausgaben zu kürzen. "Wir müssen sparen, und zwar mittelfristig drastisch", sagte Dieter im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013 rechnete er jedoch damit, dass das Sparen erneut verschoben werde, weil die Wiederwahl das kurzfristig wichtigere Ziel der Politiker sei - wichtiger als die langfristige Sicherung der Staatsfinanzen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr