Streit um Schülerbeförderungskosten

Wahl in Schleswig-Holstein

Von Thorsten Jabs

Ein Zweitklaessler meldet sich im Unterricht. (Sascha Schuermann/dapd)
Ein Zweitklaessler meldet sich im Unterricht. (Sascha Schuermann/dapd)

Vor zwei Jahren hatte Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine Schuldenbremse festgeschrieben. Ein umfassendes Sparprogramm folgte. Doch die sogenannte "Giftliste" steht in der Kritik. Ein umstrittenes Thema ist, dass sich Eltern an Schulbuskosten beteiligen müssen.

So sieht der Alltag für viele Schüler zwischen Nord- und Ostsee aus: Sie warten auf den Bus, der kilometerweit über die Dörfer zur Schule tingelt. Anfang der 70er Jahre wurden viele Schulen zusammengelegt. Das Land versprach den kostenlosen Transport - bis zum letzten Sommer. "Ein emotionales Thema" meint der parteilose Landrat des Kreises Dithmarschen an der Nordseeküste, Jörn Klimant:

"Das sind Versprechen, die sind natürlich jetzt bald 40 Jahre alt, aber nichtsdestotrotz können sich viele noch daran erinnern, sowohl auf der Politiker- als auch auf der Elternseite und da sagen die Leute: "In Dithmarschen gilt immer noch das Wort auch nach 40 Jahren noch und jetzt hör ich auf einmal, das gilt nicht mehr" - das hat die Leute schon ganz schön aufgewühlt."

Nach den Sparplänen der schwarz-gelben Landesregierung kassiert der Kreis von den Eltern pro Kind im Schnitt fünf Euro pro Monat. Dithmarschen akzeptiere zwar gewisse Vorgaben, so Jörn Klimant, es gehe aber darum, selbst zu entscheiden, wo gespart werden soll:

"Ein Spielraum, der nur noch über die Höhe geht aber die Grundentscheidung schon vorwegnimmt: "Du musst es dir von den Eltern holen". Das ist eine Reduzierung der eigenen Entscheidungsmöglichkeiten die Politik hier einfach nicht akzeptieren möchte."

Lokalpolitik contra Landespolitik: Im Sommer soll dieses Duell vor dem Landesverfassungsgericht entschieden werden. Ein Urteil gegen das Land könnte weitreichende Folgen für das künftige Verhältnis haben. Das hofft auch Johann Kleißenberg, Vorsitzender der Kreiselternbeiräte in Dithmarschen:

"Es kann ja nicht sein, dass auf Landesebene zum Beispiel in Bildung beschlossen wird: "Die Schulen können beschließen, ob sie G8, G9 oder Y zum Beispiel wollen". Da redet man von Demokratie. Und auf der anderen Seite, wenn das um Schülerbeförderungskosten geht, dann müsste man den Kreisen doch mindestens die Möglichkeit geben, dass die Kreise sagen können: "Wir möchten erheben, wir möchten nicht erheben oder wir wollen nur einen Teilbetrag erheben."

Auch an der Ostseeküste werden die Vorgaben im Kreis Ostholstein umgesetzt - Das Thema sei weitgehend verschwunden, erklärt Landrat Reinhard Sager.

"Das Land will und soll mindestens 5000 Planstellen im Öffentlichen Dienst abbauen. Das sind noch ganz andere Dimensionen. Oder wenn in der Bildung die Unterrichtsversorgung leidet, ist das etwas schwerer zu verknusen als einen gewissen Mitfinanzierungsanteil bei der Beförderung von und zur Schule."


Auch Sagers Kollege Jörn Klimant sieht für die Zukunft schwierige Diskussionen. Beim Thema Schülerbeförderung hat der Parteilose aber nicht nur die Eltern, sondern auch die anderen Parteien, unter anderem CDU und SPD, an seiner Seite. Alle ziehen an einem Strang - und das sei in Dithmarschen nicht ungewöhnlich, erklärt Klimant, das sei ein Stück der besonderen Mentalität:

"Eine Mentalität, die sagt: "Erstmal gucken, was für Dithmarschen gut ist und erst in zweiter Linie gucken, passt das zum Parteiprogramm auf Landes- oder Bundesebene". Und im Zweifelsfall ist Dithmarschen vor Parteiprogramm."

Das Thema Schülerbeförderung habe CDU und FDP mit Blick auf die Landtagswahl Kredit gekostet, meint Jörn Klimant - und Elternbeirat Johann Kleißenberg erwartet bei einem möglichen Regierungswechsel:

"Dann hoffen wir schon, dass das noch mal demokratisch entschieden wird und dass da noch mal vielleicht die Weichen neu gestellt werden. Zumindest, dass die Kreise selbst entscheiden können, wo setzen wir unsere Prioritäten, wo geben wir Geld aus, wo müssen wir sparen."

Jede mögliche Regierung in Schleswig-Holstein muss sparen - dessen sind sich alle Beteiligten bewusst. Viele hoffen aber, dass die Pläne bei einem Politikwechsel auf den Prüfstand kommen - und dass die Kinder in Dithmarschen wieder kostenlos zur Schule fahren können.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr