Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Strengere Haushaltskontrolle für EU-Staaten

EU-Parlament billigt Schritt in Richtung Euro- Wirtschaftsregierung

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (AP)
Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (AP)

Mit dem Gesetzespaket zieht Europa eine Lehre aus der schweren Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Für die 27 Mitgliedsländer bedeutet das unter anderem, dass sie ihren Staatshaushalt von der EU-Kommission in Brüssel absegnen lassen müssen.

Die neuen Regeln unterwerfen die Finanzplanungen der Euroländer einer strengen Kontrolle. Jedes Jahr müssen diese nun ihre Budgetplanungen der EU-Kommission und der Eurogruppe vorlegen – und zwar jeweils vor dem 15. Oktober. Die Brüsseler Behörden prüfen dann, ob die vorgesehene Schuldenbremse eingehalten wird und ob die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern in die richtige Richtung läuft. Sind sie nicht zufrieden, dürfen sie Änderungen, wie zum Beispiel weitere Einsparungen, verlangen. Diese Forderungen können beispielsweise mit Strafzahlungen durchgesetzt werden.

Regeln erstmals für Haushalte 2014

Unter besonders strenger Aufsicht sollen künftig Euro-Länder stehen, die bereits Finanzprobleme haben. Das betrifft unter anderem Staaten, die mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds gestützt werden, oder gegen die bei der EU ein Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits läuft. Die neuen Regeln werden voraussichtlich erstmals für die Haushalte von 2014 angewandt.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, begrüßte die Einigung als "wirksames Instrument, um die Haushalts-und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren". Das im EU-Jargon als "Two-Pack" bezeichnete Gesetzespaket gilt allgemein als ein wichtiger Schritt zu einer Wirtschaftsregierung für alle Eurostaaten.

Bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Entwurf annahmen, setzten sie noch Änderungen durch. Dazu gehört unter anderem, dass die Kommission in Brüssel sich noch einmal mit der Frage der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und der Eurobonds auseinandersetzen muss. Eine Expertengruppe soll in einem Jahr Ergebnisse vorlegen. Damit das "Two-Pack" in Kraft tritt, muss es noch vom Rat der Europäischen Union ratifiziert werden. Das gilt aber als sicher, weil die Vertretung der EU-Regierungen der Vorlage bereits grundsätzlich zugestimmt hat.


Mehr auf dradio.de:

Link: Dreiklang aus Schuldenabbau, Wachstumsimpulsen und Solidarität - FDP-Politiker rechtfertigt Merkels Kritik an gemeinschaftlichen EU-Schulden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

US-Rückzug aus UN-MenschenrechtsratFalsches Signal - aber konsequent

Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

Mit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann - und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

Schiitischer Islam im IrakHeiligtümer, Trauer, Revolution

Schiitische Pilger beten im November 2017 in Kerbela (Irak) - Sie tragen ein Bild des Imam Hussein, eines Enkels Mohammeds, der im 7. Jahrhundert in Kerbela getötet wurde  (AFP / Haidar Mohammed Ali)

Jahrhundertelang wurden die Schiiten von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt. Nun werden sie aktiver und erzielen Erfolge, zuletzt bei der Parlamentswahl im Irak. Wie sich die schiitische Welt wandelt, zeigt eine Reise zu ihren heiligen Stätten.

Digitaler NachlassWenn Tote auf Facebook sind

Ein Cursor zeigt auf einem Desktop auf das Feld "Privatsphäre-Einstellungen" in einem Pacebook-Account (imago / Kolvenbach )

In Deutschland stirbt alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer ohne vorher entschieden zu haben, was aus dem Account werden soll. Im Sterbefall bekommen Hinterbliebene oft von Anbietern keinen Zugang zu den Profilen in sozialen Netzwerken. Über so einen Fall verhandelt jetzt der Bundesgerichtshof.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Familientrennungen  USA wollen Regelungen ändern | mehr

Kulturnachrichten

Erstmals Sonderpreis für Demokratietheater vergeben | mehr

 

| mehr