Suchmaschinen sollen zukünftig zahlen

Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht

Verlage könnten bald von Google Lizenzgebühren für ihre Artikel verlangen (dpa / picture alliance / Britte Pederson)
Verlage könnten bald von Google Lizenzgebühren für ihre Artikel verlangen (dpa / picture alliance / Britte Pederson)

Gegen den Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet. Presseverlage sollen so das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Internet-Suchmaschinenbetreiber sollen künftig für die Übernahme längerer Presseartikel an Verlage zahlen müssen. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen.

Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen - "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben.

Von Notz: Gesetz wird auf Jahre Juristen beschäftigen

Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. SPD und Grüne, die dort eine Mehrheit haben, hatten das Gesetz vorab kritisiert. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, monierte, dass nach der Veränderung des Gesetzentwurfs weiterhin unklar sei, in welcher Form das Leistungsschutzrecht künftig konkret Suchmaschinen wie den Internetriesen Google betreffen wird. "Deswegen wird dieses Gesetz dazu führen, dass Juristen, Anwälte und Richter klären müssen - über Jahre - was kleinste Teile sind", sagte von Notz im Deutschlandfunk. "Und das wird zu einer enormen Verunsicherung führen, schwächt den IT-Standort Deutschland und hilft keinem derjenigen, die sich etwas davon versprochen haben."

Aber auch im Regierungslager war die Novelle umstritten. Kritik kam etwa vom FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz. Für ein solches Leistungsschutzgesetz gebe es keine Rechtfertigung, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Er halte es für ein Sonderrecht. "Wieso gerade Presseverlage? Was ist denn mit den Rundfunksendern? Was ist mit Bloggern? Was ist mit allen anderen, die Content im Internet anbieten?" Diese hätten ein solches Sonderrecht nicht.

Krings: Suchmaschinen sind Adressat des Gesetzes

Günter Krings (CDU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU), spricht in Berlin in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa - Tobias Kleinschmidt)Günter Krings (CDU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU) (picture alliance / dpa - Tobias Kleinschmidt)Die schwarz-gelbe Koalition verteidigte das von ihr geplante Gesetz gegen die Kritiker. Es gebe keine Kehrtwende, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, in Berlin. Suchmaschinen seien weiterhin Adressaten des Gesetzes. Unabhängige Rechtsexperten vertraten dagegen die Ansicht, dass mit dem neuen Text des Gesetzesentwurfs Google für seine "Snippets" keine Lizenz von den Presseverlagen mehr erwerben müsse.

Ob Google nun von der Regelung ausgenommen ist oder nicht, ließ die Union am Donnerstag bewusst offen. "Es kommt auf die Länge der Anrisse an", sagte Krings. Das müssten Verlage und Suchmaschinenanbieter untereinander aushandeln. Für ihn sei klar, dass Suchmaschinen "auch kurz beschreiben dürfen, was denn da gefunden worden ist - mit einigen wenigen Worten, aber eben nicht mit halben Artikeln". Mit einer Klagewelle, wie von Kritikern befürchtet, rechnen die Abgeordneten der Koalition nicht. "In Einzelfällen wird es mal eine gerichtliche Klärung geben", sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr