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Supreme Court rügt Bush-Administration

Sondertribunale für Guantanamo-Gefangene verstoßen gegen Militärrecht und Genfer Konvention

Von Siegfried Buschschlüter

Ein US-Offizier schließt eine Zellentür in Camp Delta auf Guantanamo ab. (AP)
Ein US-Offizier schließt eine Zellentür in Camp Delta auf Guantanamo ab. (AP)

Nach der weltweiten Kritik nun auch noch eine Rüge des Obersten Gerichts. Die von der Bush-Administration eingesetzten Sondertribunale zur Verurteilung von Guantanamo-Gefangenen, so genannte Militärkommissionen, verstoßen sowohl gegen US-Militärrecht als auch gegen die Genfer Konvention, so der Supreme Court in einer Mehrheitsentscheidung.

Diese besonderen Verfahrensregeln unterliegenden Kommissionen seien vom US-Kongress nicht autorisiert worden. Der Präsident habe damit seine Befugnisse überschritten. Im übrigen seien sie illegal, weil sie den Angeklagten nicht den in der Genfer Konvention aufgeführten Mindestschutz gewährten.

Besonders kritisierten die Richter in ihrer fünf zu drei getroffenen Entscheidung, dass der Angeklagte vom Vorsitzenden einer Militärkommission vom Verfahren ausgeschlossen werden kann, wenn der Geheimhaltung unterliegendes Beweismaterial vorgelegt wird. Wenn der Vorsitzende so entscheidet, erfährt der Angeklagte auch danach nicht, um welches Material es sich dabei handelte. Als kritikwürdig sahen es die fünf Richter auch an, dass Beweismaterial zugelassen werden kann, das auf Hörensagen beruht oder das Ergebnis von Verhören ist, bei denen gefoltert wurde.

In dieser Form, so die fünf Richter in ihrer Mehrheitsentscheidung, verstießen die Militärkommissionen, die nur für begründete Ausnahmefälle zugelassen seien, gegen Recht und Gesetz. Im übrigen gebe es keinen ersichtlichen Grund, warum die Guantanamo-Gefangenen nicht vor ein Kriegsgericht gestellt werden könnten.

Die Entscheidung der fünf Richter, die von den anderen drei Justices des Supreme Court zum Teil heftig kritisiert wurde, betraf die Klage des ehemaligen Fahrers Osama bin Ladens, des Jemeniten Salid Ahmed Hamdan.

Er war im November 2001 von Milizen in Afghanistan gefangen genommen, an die US-Streitkräfte übergeben und im Juni 2002 nach Guantanamo gebracht worden. Ein Jahr später wurde er wegen nicht bezeichneter Straftaten für ein Verfahren vor einer Militärkommission ausgewählt, einer von zehn Gefangenen in Guantanamo. Ein weiteres Jahr danach wurde er wegen Verschwörung angeklagt.

In zweiter Instanz wurde seine Klage, in der er die Rechtmäßigkeit der Militärkommission anfocht, mit der Begründung verworfen, die Genfer Konvention sei nicht einzuklagen, die Militärkommissionen dagegen seien rechtens.

Diese Entscheidung wurde nun vom Obersten Gericht verworfen. Hamdan, so erklärte sein Anwalt, Neal Katyal, gestern, habe vom Supreme Court das erhalten, um was er gebeten habe, einen fairen Prozess.

Ob und wann er den bekommt, steht aber noch nicht fest. Das machten sowohl die erste Reaktion von George Bush als auch erste Stellungnahmen republikanischer Senatoren deutlich. Nachdem die Senatoren Lindsey Graham und Bill Frist erklärt hatten, dass sie einen Gesetzentwurf im Kongress einbringen würden, um die vom Supreme Court für illegal erklärten Militärkommissionen auf eine neue Grundlage zu stellen, machte Bush deutlich, dass er mit dem Kongress zusammenarbeiten wolle.

Auf die Genfer Konvention, von der er Ende 2001 gesagt hatte, sie treffe auf "illegale Kombattanten" nicht zu, ging Bush nicht ein. Doch versicherte er, dass er nicht die Absicht habe, "Killer" freizulassen. Amerika befinde sich im Krieg gegen den Terror, die Guantanamo-Gefangenen seien auf dem Schlachtfeld aufgegriffen worden, und er werde die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht aufs Spiel setzen.

Von einer baldigen Schließung Guantanamos war gestern Abend nirgendwo die Rede. Wahrscheinlich wird jedoch eine zunehmende Zahl der Häftlinge in den nächsten Monaten ohne Prozess in ihre Heimat abgeschoben werden; denn Beweise für Kriegsverbrechen, die vor ordentlichen Gerichten Bestand haben, gibt es offenbar nur in den wenigsten Fällen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr