Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale offenlegen

USA und Russland einig über Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Pressekonferenz am 14. September 2013 in Genf (picture alliance / dpa)
Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Pressekonferenz am 14. September 2013 in Genf (picture alliance / dpa)

Durchbruch in Genf: Die USA und Russland haben sich darauf verständigt, dass das syrische Regime innerhalb einer Woche seine Chemiewaffen-Arsenale offenlegen und internationalen Inspekteuren Zutritt gewähren soll. Bis Mitte 2014 sollen die Waffen zerstört werden.

Den erzielten Kompromiss stellten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Dieser sieht vor, dass die syrischen Chemiewaffen bis Mitte kommenden Jahres vernichtet werden. Als ersten Schritt müsse die Regierung in Damaskus innerhalb einer Woche ihre Bestände offenlegen, sagte Kerry. Außerdem müsse das Regime von Präsident Baschar al-Assad den UN-Inspektoren Zugang zu den C-Waffen-Depots gewähren. Diese sollen bis spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Arbeit beginnen.

Kerry betonte, weiterhin bleibe die Drohung der USA gegen Syrien bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung der Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen", sagte Kerry an das Assad-Regime gerichtet.

US-Armee weiterhin einsatzbereit

Auch US-Präsident Barack Obama erklärte, die Vereinigten Staaten blieben vorbereitet. Das Assad-Regime müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte außerdem mit, die Armeeeinheiten seien unverändert in Position. Die glaubhafte Drohung mit militärischer Gewalt habe den diplomatischen Fortschritt befördert, betonte ein Pentagon-Sprecher.

ARD-Korrespondent Hans-Jürgen Maurus wertet das Ergebnis aus Genf positiv. Es sei der ernsthafte Versuch, nach dem Giftgasangriff weitere Massaker zu verhindern. Die Forderung an Assad sei nun glasklar, und der Zeitrahmen anspruchsvoll.

Viele Details, viele Fragen

Lawrow ergänzte, nach dieser grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern seien noch etliche Einzelheiten zu klären. Dazu zähle eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Bei den am Mittwochabend begonnenen Gesprächen am Genfer See war insbesondere die Frage umstritten, ob und in welcher Form Syrien militärische Gewalt angedroht werden, wie ARD-Korrespondent Hans-Jürgen Maurus aus Genf berichtet.

Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

  • Die USA und Russland werden die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bitten, in den kommenden Tagen außerordentlichen Maßnahmen für eine Zerstörung der syrischen Giftgas-Bestände zuzustimmen.
  • Die USA und Russland sollen gemeinsam auf eine baldige UN-Resolution hinarbeiten, die die Entscheidung der OPCW umsetzt.
  • Syrien muss innerhalb einer Woche eine Liste vorlegen, in der die Art und Zahl ihrer Chemiewaffen sowie die entsprechenden Lager-, Produktions- und Forschungsstätten umfassend aufgeführt sind.
  • Syrien muss den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen im Land sicherstellen.
  • Sollte Syrien dem nicht Folge leisten, soll der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen entsprechend einer Resolution nach Kapitel 7 einleiten.
  • Die USA und Russland wollen, dass die Chemiewaffen soweit möglich außerhalb Syriens vernichtet werden.
  • Auch die Anlagen für die Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen und Trägersystemen müssen zerstört werden.
  • Die Vereinbarung nennt drei zeitliche Ziele:
  • - Bis November sollen die ersten Vor-Ort-Inspektionen der Anlagen abgeschlossen sein.
    - Die Anlagen zur Herstellung und Mischung der Kampfstoffe sollen bis November zerstört werden.
    - Die völlige Zerstörung aller Chemiewaffen und entsprechenden Anlagen erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2014.

Positive Reaktionen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)Ban Ki Moon (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Einigung zwischen den USA und Russland über die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen begrüßt. Ban sagte in New York, dies werde hoffentlich dazu beitragen, die entsetzlichen Leiden der Syrer zu beenden. Zustimmung kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sagte, in den nächsten Wochen werde sich zeigen, wie es nach dieser guten Nachricht weitergehe. Die Regierungen in Paris und London äußerten sich ebenfalls positiv. Von der Freien Syrischen Armee kamen andere Töne. Deren Chef, Salim Idriss, kritisierte, die Initiative ziele nur darauf, Zeit zu gewinnen. Seine Truppen würden den Vorstoß vollständig ignorieren und weiterkämpfen.

Seit Donnerstag hatten die beiden Außenminister über die Syrien-Krise verhandelt. Hintergrund der Gespräche ist der mutmaßliche Chemiewaffen-Einsatz in Syrien vom 21. August, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet worden waren. Am Montag wollen die UN-Inspektoren, die den Vorfall vor Ort untersucht hatten, ihren Bericht vorlegen.

Medienbericht: Assads Armee verteilt Giftgas-Arsenal im ganzen Land

Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände nach einem Zeitungsbericht auf bis zu 50 Orte im Land verteilen lassen. Eine geheime Einheit der Streitkräfte sei mit der Verlegung der Bestände und von Munition beauftragt worden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsbeamte aus den USA und dem Nahen Osten. Die Quellen sagten der Zeitung, die Verteilung der Waffen könne einen etwaigen US-Militärschlag erschweren und stelle infrage, ob Damaskus seine C-Waffenbestände wirklich vernichten lassen wolle.

Hürden gibt es allerdings noch einige: Die Resolution im UNO-Sicherheitsrat muss ausgehandelt werden, und die Frage, ob ein militärisches Eingreifen im Falle von Assads Verweigerung erlaubt wäre, ist auch noch nicht geklärt. Wie vorzugehen ist, wenn sich die Waffen auf umkämpften Gebiet befinden, ist ebenfalls unklar.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr