Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt

Gehälter steigen um mehr als sechs Prozent

Verdi ist zufrieden: 6,3 Prozent mehr Lohn für Dienstleister (picture alliance / dpa /Malte Christians)
Verdi ist zufrieden: 6,3 Prozent mehr Lohn für Dienstleister (picture alliance / dpa /Malte Christians)

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst steht. Arbeitgeber und Gewerkschaften bestätigten am Samstag in Potsdam gemeinsam, dass die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund innerhalb der nächsten zwei Jahre um 6,3 Prozent steigen sollen.

Nach mehr als 50 Stunden Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt: Die gut zwei Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen bekommen in den nächsten beiden Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Mit knapper Mehrheit stimmte die Bundestarifkommission der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Morgen in Potsdam einem entsprechenden Tarifvertrag zu. Der von den Gewerkschaften angedrohte Streik bleibt damit aus. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem beachtlichen Ergebnis.

"Das war kein Marathon, sondern ein Ironman", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sei "insgesamt zufrieden" mit dem Ergebnis. Die Belastung für den Bundeshaushalt werde rund 550 Millionen Euro betragen. Damit seien die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen.

Rückwirkend zum 1. März erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 3,5 Prozent mehr Gehalt. Im Januar und August 2012 folgen weitere Erhöhungen um jeweils 1,4 Prozent. Arbeitnehmer ab 55 sollen künftig 30, jüngere 29 Tage Urlaub erhalten. Die relativ schnelle Anhebung wertete Bsirske als Erfolg. Allerdings konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach einer sozialen Komponente für die Bezieher kleiner Einkommen wie Straßenbahnfahrer durchsetzen. Die Gewerkschaft hatte eine Mindestanhebung von monatlich 200 Euro gefordert. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Kommunen.

Tarifpartner zeigen sich zufrieden

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske zeigte sich trotzdem zufrieden und sagte, es sei gelungen, einen deutlichen und spürbaren Reallohnabschluss zu erhalten und den Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft zu verringern. Nach Bsirskes Angaben waren im März während der bundesweiten Warnstreiks mehr als 23.000 neue Mitglieder Verdi beigetreten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die Tarifparteien hätten unter Beweis gestellt, dass das Tarifsystem auch ohne Schlichtung funktioniere. Bund und Kommunen war es im Herbst 2005 letztmals gelungen, einen Tarifabschluss ohne Schlichtung herbeizuführen. Die Tarifabschlüsse 2008 und 2010 konnten erst nach harten Arbeitskämpfen und Schlichtungsverfahren vereinbart werden.

Thomas Böhle, Präsident der kommunalen ArbeitgeberDer Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, die Kommunen seien vom Arbeitskampf in besondere Weise stark betroffen und froh, dass diese Einigung erzielt wurde. Allerdings hätten zahlreiche Gemeinden Probleme, die Kosten des Abschlusses von in diesem Jahr 2,2 und 2013 4,3 Milliarden Euro zu finanzieren, sagte Böhle.

Die Tarifparteien hatten sich erst nach äußerst zähen Verhandlungen einigen können. Die ursprünglich bis Donnerstag angesetzten Gespräche zogen sich bis zum Samstagmorgen hin. Die Gewerkschaften hatten ihrer ursprünglichen Forderung nach 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr Geld über mehrere Wochen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Bundesweit legten mehr als 200.000 öffentlich Bedienstete ihre Arbeit nieder.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr