Tauziehen um die Zukunft Griechenlands

Parlament in Athen diskutiert über das EU-Rettungspaket und die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten

Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Pantelas Saitas)
Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Pantelas Saitas)

Am frühen Abend hat im griechischen Parlament die mit Spannung erwartete Debatte zur Vertrauensfrage von Ministerpräsident Papandreou begonnen. Die Abstimmung soll gegen Mitternacht (23.00 MEZ) erfolgen. Ob Papandreou die Mehrheit für sich gewinnen kann, ist fraglich.

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Die sozialistische Partei (Pasok) hat 152 Mandate, die Opposition 148. Zwei Abgeordnete des Regierungslagers drohten am Donnerstag öffentlich, bei der Abstimmung mit Nein zu votieren. Papandreou hätte in diesem Fall keine Mehrheit mehr und müsste zurücktreten. Die Krise in Griechenland überschattet auch das Treffen der G20 in Cannes.

Mehrere Mitglieder der Pasok machen ihre Gefolgschaft davon abhängig, dass über eine Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition verhandelt werde. Papandreou sagte in seiner Regierungserklärung, er wolle nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten. Er versprach, Verhandlungen mit Oppositionsführer Antonis Samaras aufzunehmen, sollte er das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen. Doch Samaras fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten, da er selbst das Amt erobern will.

Die Athener Regierung verzichtete am Mittag offiziell auf ein Referendum über das internationale Hilfspaket für Griechenland. Finanzminister Evangelos Venizelos teilte mit, er habe dies mehreren EU-Partnern mitgeteilt. Papandreou war nach seiner Ankündigung einer Volksabstimmung massiv unter Druck geraten. An den Börsen provozierte die Nachricht starke Kursverluste, Spitzenpolitiker der Euro-Zone reagierten verärgert. In Athen war am Donnerstag über Papandreous Rücktritt spekuliert worden; sozialistische Abgeordnete präsentierten sogar den Plan einer großen Koalition, die von dem ehemaligen EZB-Banker Lucas Papademos geführt werden solle. Der Premierminister ließ Gerüchte über seinen freiwilligen Amtsverzicht jedoch dementieren.

Oppositionsführer Antonis Samaras will Neuwahlen durchsetzen. (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Die Opposition verlangt nun sofortige Neuwahlen, Papandreou möchte damit noch etwas warten. Der Ministerpräsident hofft, nach gewonnener Vertrauensabstimmung selbst eine "große Koalition der nationalen Rettung" anzuführen. Aber die Führer der beiden wichtigsten Parteien Pasok und ND könnten überhaupt nicht miteinander, berichtet Thomas Bormann im Deutschlandradio Kultur. Die protestierenden Demonstranten hätten das Vertrauen in die Politiker völlig verloren.

Die Mehrheit für Papandreou im griechischen Parlament sei schon seit Langem hauchdünn, sagt der EU-Abgeordnete der Pasok, Dimitris Droutsas. Die Stimmung unter den Bürgern sei sehr negativ und die weitere Durchsetzung von Reformen stehe infrage, sagte Droutsa dem Deutschlandfunk.

Viele Griechen finden den Rückzieher Papandreous beim Referendum peinlich und meinen, dass ihr Regierungschef in Cannes gedemütigt und lächerlich gemacht worden sei. Mit seinem Hin und Her blamiere Papandreou das Land, er sei unfähig: "Ich würde ihm nicht mal die Nebenkostenabrechnung meiner Wohnung anvertrauen", sagt ein Athener im Deutschlandfunk-Beitrag von Rodothea Seralidou.

Opposition will mitreden dürfen


Der Zickzackkurs Papandreous sei nicht im Sinne Europas - er müsse sein Amt aufgeben und der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen, fordert Evangelos Antonaros, Abgeordneter der Oppositionspartei Nea Dimokratia,
im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Alles deute auf eine provisorische Übergangsregierung hin, sagt auch der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Deren zentrale Aufgabe sei es, die Entscheidungen des Brüsseler Gipfels umzusetzen. Die Chancen für eine Zusammenarbeit der Pasok mit der konservativen Opposition seien wesentlich gestiegen, sagte Emmanouilidis im Deutschlandfunk.

Neuwahlen würden nach Ansicht des Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff die Chance bieten, eine breitere Mehrheit für die Sparprogramme zu finden. Den griechischen Konservativen dämmere es langsam, dass auch sie die harten Sparmaßnahmen vor ihrem Volk vertreten müssten, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.

CDU-Vize und Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Ursula von der Leyen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält es für falsch, den Euro eingeführt zu haben, "ohne die Währungsdisziplin in den Staaten zu verankern". Solche Fehler müssten "ausgemerzt" werden, sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandfunk. Die gegenwärtige Krise könne "reinigende Wirkung" haben.

"Panisches Rette-sich-wer-kann"


Nach Meinung des Ökonomie-Professors Hanno Beck gibt es keine Lösung für die Griechenland-Krise. Schuld daran seien auch die Konstrukteure der Europäischen Währungsunion. Beck kritisierte im Interview mit Deutschlandradio Kulturdas "panische Rette-sich-wer-kann" im Umgang mit der Schuldenkrise. Man habe sich in den vergangenen zwei Jahren immer nur Zeit gekauft und keine langfristige Perspektive angeboten.

In Österreich herrscht Alarmstimmung: Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems würde weltweite Folgen haben, warnt Finanzministerin Maria Fekter. Die Banken des Alpenlandes waren bisher gut mit Griechenland im Geschäft. Österreich drängt deshalb darauf, das Land nicht fallen zu lassen, berichtet Andreas Meyer-Feist im Deutschlandfunk.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr