Telekommunikationsanbieter helfen Geheimdiensten beim Spionieren

Deutsche Telekom und Vodafone bestreiten Beteiligungen an Abhöraktionen

Einige Konzerne ließen sich die Kooperation mit Geheimdiensten offenbar bezahlen. (AP)
Einige Konzerne ließen sich die Kooperation mit Geheimdiensten offenbar bezahlen. (AP)

Private Telekommunikationsanbieter sind nach Medienberichten noch stärker in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste verwickelt als angenommen: Beteiligt seien die Big Player der Branche. Deutsche Telekom und Vodafone bestreiten Beteiligungen an Abhöraktionen.

Der britische Geheimdienst GCHQ, der ein enger Partnerdienst des NSA ist, arbeite beim Ausspähen des Internetverkehrs mit sieben großen Firmen zusammen, berichtet derNDR. Darunter befinden sich internationale Unternehmen wie Verizon, Vodafone und British Telecom. Der NDR beruft sich auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden aus dem Jahr 2009. Einige der Firmen sollen laut demnach sogar eigene Computerprogramme entwickelt haben, um dem britischen Geheimdienst das Abfangen der Daten in ihren Netzen zu erleichtern. Sie ließen sich dafür bezahlen, ihre eigenen Kunden auszuspionieren, schreibt die "SZ".

Die sieben Konzerne gehören zu den wichtigsten Betreibern der weltweiten Internet-Infrastruktur, erklärte Korrespondent Jürgen Webermann im Deutschlandradio Kultur. Sie vermieteten Glasfaserkabel, stellten Rechenzentren und Zugänge für große Firmen und bildeten so - für den Endnutzer verborgen - das Fundament des Internets. Und sie seien auch in Deutschland aktiv und könnten deutsche Knotenpunkte somit abhören.

Mit den Snowden-Dokumenten konfrontiert, hätten die meisten der Firmen auf Gesetze verwiesen, die sie unter bestimmten Umständen zur Herausgabe von Daten an Regierungen verpflichteten. "Ich gehe fest davon aus, dass sich ein hier tätiges Unternehmen an deutsches Recht hält. Wir sollten uns zu diesem Zeitpunkt davor hüten, die Firmen unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Vodafone und Telekom bestreiten Beteiligung

Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom haben inzwischen jede Beteiligung an Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste strikt zurückgewiesen. "Die Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland. Wir entwickeln auch keine Programme für ausländische Dienste", sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn.

"Der Schutz der Kundendaten hat bei Vodafone oberste Priorität", sagte ein Vodafone-Sprecher. Das Unternehmen gebe niemals Kundendaten weiter, es sei denn, es gebe dazu eine rechtliche Verpflichtung. In solchen seltenen Ausnahmefälle - etwa zur Verbrechensbekämpfung - sei aber eine gerichtliche Anordnung erforderlich.

BfV und BND nutzen "XKeyscore"

Vor einer Woche wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Dienste die umstrittene US-Spähsoftware "XKeyscore" nutzen. Die "Welt" berichtet nun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nur eine stark abgespeckte Version verwende. Das Programm werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht an das Internet angeschlossen sei, so die "Welt" unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise. Das Modul biete nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Auslandsgeheimdienst NSA mit XKeyscore habe.

Dem Bericht zufolge will das BfV mit der Software keine zusätzlichen Daten in Deutschland erfassen, sondern bloß Datensätze in das System einspeisen, die zuvor schon bei genehmigungspflichtigen Telekommunikationsüberwachungen gesammelt wurden. Das IT-Werkzeug analysiere diese Daten dann auf mögliche Verknüpfungen, um zum Beispiel rasch Hinweise auf andere Verdächtige zu bekommen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen setze schon seit 2007 eine andere XKeyscore-Variante im Rahmen der Satellitenaufklärung ein, die während des laufenden Kommunikationsverkehrs Datenpakete auf verdächtige Inhalte prüfen und etwa auffällige E-Mails herausfiltern kann.

Grundgesetz und Bundesverfassungsgesetz sichern Persönlichkeitsrechte

Deutschland sei trotz aller Erkenntnisse der bisherigen Enthüllungen kein Überwachungsstaat, findet Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. "Wir haben in Deutschland nicht nur ein gutes Grundgesetz, sondern wir haben auch durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts viele Sicherungen für Persönlichkeitsschutz geschaffen - stärker als in anderen Staaten", so Hoffmann-Riem im Deutschlandradio Kultur.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte diese Woche neue Dokumente zu "XKeyscore" veröffentlicht, die das Blatt vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhielt. Demnach können NSA-Mitarbeiter in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie ihre Suchen im Internet, Einträge in sozialen Netzwerken und faktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen. Nutzer könnten dabei nicht nur über ihre E-Mail-Adresse, sondern mittels einer detaillierten Suchmaske auch über zahlreiche weitere Kriterien gefunden werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr