Terrorbekämpfung contra Freiheitsstaat

Übersicht über eine hitzige Debatte

Bundesinnenminister Schäuble möchte die Kompetenzen des Staates beim Kampf gegen den Terror ausweiten. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der Streit um die Online-Durchsuchung ist Teil einer breit angelegten Debatte um die Terrorismusbekämpfung. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sogenannte Bundestrojaner, also staatliche Virenprogramme, gegebenfalls als Behörden-Mitteilung zu versenden, empfinden viele als Angriff auf die Privatsphäre.

Neben diesem Projekt wurden eine Reihe anderer Themen in die Diskussion eingebracht, die darauf hinauslaufen, dem Staat im Anti-Terror-Kampf deutlich erweiterte Kompetenzen zu geben. Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaates und unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Einige Gesetzesänderungen wurden bereits durchgesetzt: Die sogenannte Anti-Terror-Datei ermöglicht es Polizei wie Geheimdiensten gleichermaßen, auf persönliche Informationen Verdächtiger zuzugreifen. Ebenso ist der ab November 2007 allgemeinverbindliche biometrische Pass Bestandteil des Anti-Terror-Konzepts. Dagegen wurde eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die den Abschuss entführter Flugzeuge realisiert hätte, vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Viele andere Konzepte sind noch nicht endgültig entschieden, stehen noch zur Debatte.

Deutschlandradio hat zu den einzelnen Themen umfangreich berichtet. Anbei eine Auswahl von Beiträgen und Interviews:

Themenübergreifende Darstellungen

Die aufgeführten Beiträge befassen sich mit dem Gesamtpaket möglicher neuer Regularien.

Zypries hegt Bedenken gegen Strafe für Terrorausbildung
Justizministerin gesprächsbereit zu Online-Durchsuchungen
Deutschlandfunk • Interview der Woche • 09.09.2007

Künast mahnt zu "kühlem Kopf" bei Terrorabwehr
Grünen-Fraktionschefin gegen Bundestrojaner
Deutschlandradio Kultur • Interview • 08.09.2007

Kein Basta, keine Denkverbote
Der Innenminister und sein Antiterrorkampf
Deutschlandfunk • Hintergrund Politik • 19.07.2007

Bosbach: Schäuble wird falsch verstanden
Unionsfraktionsvize nimmt Innenminister in Anti-Terror-Debatte in Schutz
Deutschlandfunk • Interview • 16.07.2007

Stadler: Schäuble propagiert amerikanisches Denken
FDP-Politiker warnt vor Angriff auf das Grundgesetz
Deutschlandradio Kultur • Interview • 16.07.2007

Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt
CSU-Politiker für Sicherungsverwahrung Terrorverdächtiger
Deutschlandfunk • Interview • 09.07.2007

"Mit Augenmaß und Besonnenheit"
Stegner sieht Schäubles Pläne für neue Sicherheitsgesetze skeptisch
Deutschlandfunk • Interview • 04.04.2007

Fahndung im Internet

Da das Internet zunehmend auch von Terroristen genutzt wird, besteht die Überlegung, Polizei und BKA Kompetenzen zur Online-Durchsuchung zu gewähren.

Wie weit darf der Staat in die Rechte der Internetnutzer eingreifen? (AP) Bruch: Wir brauchen Online-Durchsuchungen
SPD-Politiker will Verfassungsgerichtsurteil abwarten
Deutschlandfunk • Interview • 08.09.2007

Verfassungsschützer für schärfere Strafen bei Terrorvorbereitung
"Juristische Kunst" bei Gesetzgebung geboten
Deutschlandfunk • Interview • 07.09.2007

"Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs"
Zypries: Es muss zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abgewogen werden
Deutschlandfunk • Interview • 06.09.2007

"Ruhiger Gelassenheit des Rechtsstaats folgen"
Hessischer Justizminister von Plottnitz mahnt zu gelassenem Umgang mit Terrorismus
Deutschlandradio Kultur • Interview • 06.09.2007

Die Linke lehnt Bundestrojaner ab
Vorstandsmitglied Ramelow warnt vor den Gefahren für die Bürger
Deutschlandradio Kultur • Interview • 06.09.2007

Beckstein: Online-Durchsuchung hätte bei Terrorermittlungen geholfen
Deutschlandfunk • Interview • 06.09.2007

Uhl: SPD muss Ja sagen zur Online-Durchsuchung
Deutschlandfunk • Interview • 05.09.2007

"Schäbiger Versuch"
Edathy kritisiert Uhl-Forderung zu Online-Durchsuchungen
Deutschlandfunk • Interview • 05.09.2007

Baum: Fundamentale Grundrechte gelten für alle
Ex-Bundesinnenminister kritisiert geplante Online-Durchsuchungen
Deutschlandfunk • Interview • 03.09.2007

Strafrechtler hegt Bedenken gegen Bundestrojaner
Ulf Buermeyer mahnt zu Augenmaß
Deutschlandfunk • Interview • 31.08.2007

"Nur Erfolg bei doofen Terroristen"
Gesellschaft für Informatik lehnt Online-Durchsuchungen ab
Deutschlandfunk • Interview • 31.08.2007

Simitis: Online-Durchsuchungen nicht verfassungskonform
EU-Berater für Datenschutz fordert Kommunikationsgeheimnis
Deutschlandradio Kultur • Interview • 31.08.2007

"Sinnvoll und auch technisch machbar"
Niedersächsischer Innenminister unterstützt Pläne zur Online-Durchsuchung
Deutschlandfunk • Interview • 30.08.2007

Wenig Chancen gegen El Kaidas Virenschutz
Spähsoftware nur schwer bei Terrorverdächtigen zu installieren
Deutschlandfunk • Forschung Aktuell • 29.08.2007

Koalitionskrach um Schäuble-Pläne
Schäuble fühlt sich missverstanden
Deutschlandradio • Aktuell • 16.07.2007

Zank um den Bundestrojaner
Deutschlandfunk • Computer & Kommunikation • 23.06.2007

Eine Chronik der Neugier
Bundesinnenminister Schäuble hält das Ausspähen von Computern via Internet für unverzichtbar
Deutschlandfunk • Computer & Kommunikation • 19.05.2007

Leyendecker: Journalisten müssen Zipfel der Wahrheit suchen
Deutschlandfunk • Interview • 15.05.2007

Zypries verteidigt geplante Online-Durchsuchung
Deutschlandradio Kultur • Interview • 08.05.2007

Zypries gegen Schnellschuss bei Online-Durchsuchungen
Deutschlandfunk • Interview • 13.02.2007

BKA-Präsident: "Internet ist das Tatmittel der Zukunft"
Deutschlandradio Kultur • Interview • 06.02.2007

BGH verbietet heimliche Online-Durchsuchungen
Deutschlandradio • Aktuell • 05.02.2007

Gezielte Tötungen

Laut Innenminister Schäuble sollte es möglich sein, Terroristen gezielt zu töten. Kritiker führen an, dass dem Staat keine Entscheidungsgewalt solchen Ausmaßes gegeben werden dürfe.

Zypries weist Schäuble-Vorstöße zur Terrorbekämpfung zurück
Deutschlandfunk • Interview • 14.07.2007

Ausgangssperre auf Verdacht
Der britische Rechtsstaat und der Anti-Terror-Kampf
Deutschlandfunk • Europa heute • 11.07.2007

Bosbach: Gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch
Deutschlandradio Kultur • Interview • 10.07.2007

Sicherung und Weitergabe persönlicher Daten

Passagierdaten, Telefonmitschnitte, Videoüberwachung: Auf vielfachem Wege kann sich der Gesetzgeber Informationen über seine Bürger verschaffen. Wer auf welche Daten zu welchem Zeitpunkt zugreifen darf, bleibt die umstrittene Frage.

Europäische Sammelwut
Frattini greift Schäubles Ideen auf
Deutschlandfunk • Computer & Kommunikation • 07.07.2007

Abhören und Sammeln
Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat
Deutschlandfunk • Hintergrund Politik • 05.07.2007

Kritik an Austausch von Fluggastdaten
SPD-Politiker: EU kann Zugriff in den USA nicht kontrollieren
Deutschlandfunk • Interview • 29.06.2007

Medien befürchten löchrigen Informantenschutz
Deutschlandfunk • Markt und Medien • 05.05.2007

Der gläserne Reisende
Der amerikanische Anti-Terrorkampf macht auch vor europäischen Bürgern nicht halt
Deutschlandfunk • Hintergrund Politik • 17.04.2007

"Da beschränkt man sich nicht auf Verdächtige"
Schaar kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandfunk • Interview • 18.04.2007

Großzügiger Datentransit nach Übersee
Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden
Deutschlandfunk • Computer & Kommunikation • 14.04.2007

Amerikanische Datengier
Einigung auf neues Abkommen über Fluggast-Daten erwartet
Deutschlandfunk • Kommentar • 05.04.2007

Kronzeugenregelung

Aussteiger aus kriminellen und terroristischen Organisationen sollen bei der Weitergabe fahndungsrelevanter Angaben eine Sonderbehandlung erfahren dürfen. Die seit acht Jahren nicht mehr bestehende Regelung soll in veränderter Form wieder Eingang in den Gesetzeskatalog finden.

Heikles Lockmittel
Zur geplanten Wiedereinführung des Kronzeugen
Deutschlandfunk • Themen der Woche • 19.05.2007

"Fremdkörper in unserem Rechtssystem"
Anwaltverein hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante neue Kronzeugenregelung ausgesprochen.
Deutschlandfunk • Interview • 16.05.2007

Digitalisierung von Bildern und Fingerabdrücken

Individuelle äußerliche Merkmale sollen den Sicherheitsbehörden zur effizienteren Suche nach Terroristen verhelfen. Diese Merkmale könnten in einer zentralen bundesweiten Datei erfasst werden.

Fingerabdrücke können digital eingelesen werden. (AP)Unausgereift und unzureichend
Bundeskriminalamt präsentiert Ergebnisse des Projekts "Foto-Fahndung"
Deutschlandfunk • Forschung Aktuell • 11.07.2007

Hessens Innenminister verteidigt Schäuble
Bouffier für Weitergabe digitalisierter Passfotos
Deutschlandradio Kultur • Interview • 20.04.2007

Sicherheit in der freien Gesellschaft
Deutschlandradio Kultur • Politisches Feuilleton • 17.04.2007

SPD lehnt Fahndung mit digitalen Passfotos ab
Deutschlandradio • Aktuell • 13.04.2007