Trauriges Zeugnis für die Menschenrechte

Amnesty-Bericht 2012: Auch Deutschland wird kritisiert

Amnesty International: Folter und Misshandlungen in über 100 Ländern (Stock.XCHNG)
Amnesty International: Folter und Misshandlungen in über 100 Ländern (Stock.XCHNG)

Um die Menschenrechte ist es nach Angaben von Amnesty International weiterhin in vielen Ländern der Welt schlecht bestellt. Mehr als ein Jahr nach den Aufständen in der arabischen Welt herrschten die repressiven Mittel der Machthaber noch immer vor. Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon.

Die Organisation hat für ihren Jahresbericht die Lage in 155 Staaten untersucht - von Afghanistan bis Zypern. Das Ergebnis: In 101 Ländern gebe es Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. In 91 Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Auch Deutschland wird kritisiert. Amnesty bemängelt unter anderem, dass Roma in den Kosovo abgeschoben würden, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohten. Außerdem seien Waffen in Länder geliefert worden, in denen die Menschen unterdrückt würden, beispielsweise nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder in den Jemen geliefert. Dabei sei schon damals abzusehen gewesen, dass diese auch zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt würden. Der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Wolfgang Grenz, beklagte die Doppelmoral vieler Staaten, die sich gerade beim Waffenhandel zeige. Vergangenen Sommer hatten Medienberichten für Wirbel gesorgt, wonach die Regierung der Lieferung von rund 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien grundsätzlich zustimmte.

Amnesty International sieht aber auch Grund zur Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage weltweit verbessert. Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen träten, könnten sich auf Dauer nicht an der Macht halten. Das hätten die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen gezeigt. Das vergangene Jahr sei außergewöhnlich gewesen, heißt es im neuen Jahresbericht der Organisation. Unzählige Menschen seien für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Doch habe sich die Lage in den meisten Ländern nicht verbessert, betonte Grenz in Berlin. Ausnahmen seien Tunesien oder auch Birma. In China habe es aus Angst vor einem Überschwappen des Arabischen Frühlings eine schlimme Welle der Repression gegeben.

Politische Gefangene in Aserbaidschan

Kritisch äußerte sich Grenz zur Situation in Aserbaidschan, das am kommenden Wochenende den Eurovision Song Contest ausrichtet. In dem Land säßen noch immer 17 politische Gefangene in Haft. Amnesty International beklagt auch eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Kaukasus-Staat. Grenz mahnte, das Großereignis müsse genutzt werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen - auch über den Eurovision Song Contest hinaus. Die Führung in Baku sei um ihren Ruf besorgt und mühe sich sehr um eine Imagepflege.

Deutliche Worte gefordert

Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)Auch über die Lage in der Ukraine, dem Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft, ist Amnesty besorgt. Folter und andere Misshandlungen würden dort nach wie vor nicht geahndet. Bei der Unabhängigkeit der Justiz gebe es keine Fortschritte. Grenz mahnte, die Sportveranstalter dürften dazu nicht schweigen. Von deutschen Politikern, die auf einen Besuch bei der EM in der Ukraine verzichten, forderte er, sie müssten klar sagen, wie sie sich an anderer Stelle für Besserungen in der Ukraine engagierten. #


Amnesty hat weltweit 2,8 Millionen Mitglieder, 100.000 von ihnen in Deutschland.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr