Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 21.06.2013

Trinkwasser wird nicht privatisiert

EU-Kommission rudert zurück

Trinkwasser darf nach Ansicht der Initiative "Right2Water" keine Handelsware privater Unternehmen sein. (AP)
Trinkwasser darf nach Ansicht der Initiative "Right2Water" keine Handelsware privater Unternehmen sein. (AP)

Nach monatelangen Protesten will die EU-Kommission den Gerüchten den Hahn abdrehen: Die Trinkwasserversorgung in der EU werde ausdrücklich nicht privatisiert. Das Thema soll aus einer kontroversen Richtlinie gestrichen werden. Der zuständige Kommissar Michel Barnier spricht von Missverständnissen.

Für die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" (Right2Water) ist es ein Achtungserfolg: Wie der für den Binnenmarkt verantwortliche Wettbewerbskommissar Michel Barnier bekannt gab, wird der Wassersektor vollständig aus einer heftig umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausgeklammert.

Nie - so Barnier - habe er vorgehabt "die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern", die Bürger hätten sich aber nicht überzeugen lassen und seien bis zuletzt unzufrieden mit den Plänen gewesen. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", erklärte der Wettbewerbskommissar.

Kontrollverlust über Wasserpreis befürchtet

Auslöser der Wasser-Debatte war die von Barnier vorangetriebene EU-Richtlinie, die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie, Wärme und Wasser festlegen sollte. Diese hatten vor allem in Deutschland Sorge ausgelöst, Kommunen müssten die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser europaweit ausschreiben und dann gegebenenfalls an private Konzerne abtreten - mitsamt eines Kontrollverlusts über Preis und Qualität.

1,5 Millionen Menschen aus ganz Europa beteiligten sich daraufhin im Rahmen der Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser an einer Unterschriftenaktion, die freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung einfordert. Die EU-Kommission konnte zum Handeln bewegt werden, weil über eine Million Menschen aus sieben Ländern mitzeichneten.

Aigner: Wasser keine Ware wie jede andere

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), aufgenommen im Landwirtschaftsministerium in Berlin bei einem Pressestatement. (AP - Berthold Stadler)Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung Barniers. (AP - Berthold Stadler)Aus Deutschland flossen die meisten Stimmen gegen die Richtlinie. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte das Einlenken der Kommission und erklärte, Wasser sei keine Ware wie jede andere und Wasserversorgung der Kern kommunaler Daseinsvorsorge. "Das soll vor Ort entschieden werden, nicht in Brüssel."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich erfreut, dass die lange Diskussion und die viele Kritik zu einem Umdenken geführt hätten. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi erklärte, der Erfolg zeige, dass die Bürger mit diesem neuen politischen Instrument Diskussionen auf EU-Ebene beeinflussen könnten. Bürgerbegehren sind ein Novum in der EU und wurden erst durch den Grundlagenvertrag von Lissabon 2009 eingeführt.

Damit zieht die EU-Kommission schon zum zweiten Mal innerhalb eines Monats bei einem Entwurf die Reißleine. Noch am 23. Mai war ein Papier zurückgezogen worden, das vorsah, offene Kännchen für Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr