Triumph für Hollandes linkes Lager

Absolute Mehrheit in zweiter französischer Parlamentswahlrunde möglich

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewarben sich etwa 6600 Kandidaten (picture alliance / dpa / Sebastien Nogier)
Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewarben sich etwa 6600 Kandidaten (picture alliance / dpa / Sebastien Nogier)

Frankreich schwenkt weiter nach links. Nach dem Sieg François Hollandes zum Präsidenten zeichnet sich nach der ersten Runde der Parlamentswahl ab, dass das linke Lager um die Sozialisten das Zepter in der Nationalversammlung übernehmen. Damit könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen.

Nach knapp fünf Wochen im Amt hat Frankreichs neuer Präsident François Hollande den ersten Stimmungstest im Volk bestanden und konnte das Momentum seines historischen Sieges bei der Präsidentschaftswahl nutzen. Seine Sozialistische Partei (PS) kann nach der ersten Runde der Wahl zur Nationalversammlung mit einer absoluten Machtfülle rechnen. Laut dem amtlichen Ergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Sie können auf bis zu 329 Parlamentssitze hoffen. Das sind 40 Sitze mehr als für die absolute Mehrheit nötig.

Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit ihren Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht. Die von Hollandes gefordete "solide Mehrheit" erlaubt ihm freie Fahrt für seine innenpolitischen Ziele wie Rente ab 60, Reichensteuer und Homo-Ehe. Das Ergebnis stärkt den Präsidenten auch bei seinem europapolitischen Kurs, vor allem in punkto Fiskalpakt.

Schlappe für Sarkozys Konservative

Die Konservativen stehen vor einer erneuten Niederlage. Die UMP (Union pour un Mouvement Populaire) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Partner rutschten auf 34,07 Prozent ab. Der rechtsextreme Front National erzielte 13,6 Prozent. Da das Wahlrecht kleine Parteien benachteiligt, sehen Meinungsforscher für die Rechtsextremen voraussichtlich nur drei Sitze.

Die endgültige Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung steht erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag fest. Dann wird in den Wahlkreisen gewählt, in denen keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit schaffte. Das gelang nur 36 Kandidaten.


Premier tour des élections législatives 2012 von Ministere_interieur

Sozialisten werben für Veränderung

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief gestern Abend die Wähler dazu auf, in der zweiten Wahlrunde Hollandes linkem Programm die Stimme zu geben, damit "der Wandel von Dauer" sein könne. "Nur wenn die Sozialisten unter François Hollande am kommenden Sonntag eine breite Mehrheit erhalten, können wir unser Land wirklich verändern", sagte Ayrault.

Die Wähler hätten mit dem Votum vom Sonntag ihre "Unterstützung für den Wandel" zum Ausdruck gebracht und ihren Willen, den Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl im Mai weiter zu stärken, sagte die sozialistische Parteichefin Martine Aubry. Außenminister Laurent Fabius, ein einflussreicher Sozialist, erklärte, "wir müssen für die zweite Runde mobilisiert bleiben".

Hollande gestärkt

Hollande bei der Stimmabgabe (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)Hollande bei der Stimmabgabe in Tulle (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)Für Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande geht es bei der Parlamentswahl um den Erfolg seiner Präsidentschaft. Er will das Land nach seinen Vorstellungen reformieren und nach jahrelanger konservativer Herrschaft auf Linkskurs bringen.

Rund 46 Millionen Bürger waren aufgerufen, die 577 Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode zu bestimmen. Bei der Abstimmung lag mit knapp 60 Prozent die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai.

Le Pen schafft Einzug in Stichwahl

Marine Le Pen (dpa / picture alliance / Maxppp)Marine Le Pen erhält die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk (dpa / picture alliance / Maxppp)Die Rechtsextreme Marine Le Pen hat bei der ersten Runde der Parlamentswahl die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bekommen. Die 43-jährige Parteichefin der Front National verfehlte mit 48,21 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Sie übertraf damit jedoch deutlich ihr Ergebnis aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Zum ersten Mal trat die Piratenpartei zu einer Wahl in Frankreich an. Ihre rund 100 Kandidaten sind in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und kamen auf weit weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Polit-Einsteiger werden damit am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.

Die französische Zeitung Figaro meint zum Ausgang der Wahl: "Die sozialististische Partei dürfte allein keine absolute Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung stellen. Dies würde die Regierung von Jean-Marc Ayrault zwingen, ständig um die Stimmen der Grünen oder der Linken zu betteln, damit das Programm des Präsidenten umgesetzt werden kann." Dieser und weitere Kommentare in der internationalen Presseschau um 12.50 Uhr im Deutschlandfunk.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr