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Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor

Öffentliche Gläubiger sollen auf Forderungen verzichten

Die Troika regt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland an - sagt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. (AP / Thanassis Stavrakis)
Die Troika regt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland an - sagt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. (AP / Thanassis Stavrakis)

Bislang mussten nur Banken einen Teil ihrer Forderungen ans hochverschuldete Griechenland abschreiben. Laut einem Medienbericht möchte die sogenannte Troika nun auch die Euro-Länder zur Kasse bitten. Für Finanzminister Schäuble ist das unrealistisch.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) regt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und führt aus, nach den privaten sollten nun die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten, bislang müssen sie vor allem die Risiken etwa in Form von Bürgschaften tragen.

Das Dreier-Gremium präsentierte die Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus Finanzministerien der Mitgliedsländer von EU und IWF. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB solle sich nicht direkt an einem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut Spiegel bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland solle spätestens Mitte November vorgelegt werden, berichtet unsere Korrespondentin Christel Blanke. Das Dokument ist auch Voraussetzung für Verhandlungen über die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland.

CSU: Schuldenschnitt nicht sinnvoll

Stefan Müller, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Stefan Müller (CSU) (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland verschrecke dringend benötigte Geldgeber, glaubt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. "Ich sehe weder einen Schuldenschnitt, noch ein Schuldenrückkaufprogramm", sagte Müller im Deutschlandfunk. "Wichtig ist, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden. Und dann wird man sehen, inwieweit es überhaupt möglich ist für die Griechen, ihre Zusagen einzuhalten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Interview der Woche des Deutschlandfunks betont, ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland sei unrealistisch. Den Euro-Staaten als öffentlichen Gläubigern seien hier die Hände gebunden. Das regele bereits das Haushaltsrecht. "Man gibt einem Schuldner, bei dem man gerade seine Forderungen nicht bedient bekommt, nicht neues Geld."

Nach Ansicht Schäubles wäre eher ein Schuldenrückkaufprogramm realistisch, bei dem Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen würde. Mit einem Einsatz von einem Euro aus neuen Krediten ließen sich so Altschulden im Nennwert von 1,50 Euro ablösen. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", so Schäuble.

Proteste gegen Sparpolitik in Italien und Spanien

Unterdessen setzten sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierungen in anderen hochverschuldeten Euro-Staaten fort. In Rom waren gestern zehntausende Gegner der Politik von Ministerpräsident Mario Monti auf der Straße. Linke Parteien, Vereine und Gewerkschaften hatten zum sogenannten "No-Monti-Day" aufgerufen.

Auch in Spanien brachten wieder mehrere Tausend Menschen öffentlich ihren Unmut über Leistungskürzungen und fehlende Investitionen zum Ausdruck. Sie zogen vor das Parlament in Madrid. Ein großes Polizeiaufgebot und Absperrgitter hielten die Menge vor dem Gebäude auf Distanz. In den vergangenen Monaten war es in Spanien auch zu Ausschreitungen im Zuge der Proteste gekommen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr