Türkei erstmals mit eigenem Asylgesetz

Syrische Flüchtlinge könnten davon profitieren

Flüchtlingslager Kilis (Türkei). Dort leben syrische Flüchtlinge. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Flüchtlingslager Kilis (Türkei). Dort leben syrische Flüchtlinge. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Bisher wurden Flüchtlinge in der Türkei allenfalls als "Gäste" geduldet. Nun bekommen sie erstmals ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Darauf hoffen vor allem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien.

Bisher erkannte die Türkei nur Flüchtlinge aus Europa als Asylberechtigte an, nicht aber die mehreren Zehntausend Menschen aus Asien, Nahost und Afrika, die jedes Jahr über die Türkei nach Europa streben. Das neue Gesetz stellt nun klar, dass Menschen, die aus einer Zwangslage heraus in die Türkei kommen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten. Das eröffnet Flüchtlingen wie Syrern im südosttürkischen Grenzgebiet langfristig auch die Möglichkeit von Arbeitsgenehmigungen.

Lob von der EU

Die EU-Kommission in Brüssel lobte das neue Gesetz als Zeichen für die Entschlossenheit der Türkei, ein effizientes System für den Umgang mit Migranten aufzubauen. Der Schritt der Türkei könnte nach Einschätzung der EU auch den Gesprächen über eine Lockerung der Visabedingungen für Türken bei Reisen nach Europa neue Impulse geben. Die EU hatte eine Reform der türkischen Migrationsgesetze zur Voraussetzung für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei gemacht.

Nach wie vor verlangt die EU von der Türkei die Ratifizierung eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge, die über türkisches Gebiet in die EU kommen. Die Türkei wiederum will das Abkommen erst dann in Kraft setzen, wenn sich die EU zu einer Visa-Liberalisierung verpflichtet, was bisher nicht geschehen ist.

Europäer weiter bevorzugt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne) lobte das neue Gesetz grundsätzlich. Gleichzeitig kritisierte sie, dass europäische Flüchtlinge weiterhin privilegiert würden. Dem Evangelischen Pressedienst sagte sie, während außereuropäische Asylsuchende nur ein vorübergehendes Bleiberecht bekämen, dürften Europäer unbefristet bleiben.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr