Überwachungsgegner protestieren in Berlin

Großdemo unter dem Motto "Freiheit statt Angst"

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" wird in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert. (Philipp Eins)
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" wird in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert. (Philipp Eins)

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin für einen besseren Datenschutz und gegen staatliche Überwachung. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" starteten sie einen Protestmarsch - einen Tag nachdem neue NSA-Enthüllungen bekannt geworden waren.

<p>Die Redner bei der Protestkundgebung waren verärgert über die anhaltenden Spionageskandale und Datenschutzlücken. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung warf der Bundesregierung vor, das Volk nur mit "Beschwichtigungen abzufüttern". Andere forderten, die Regierung deshalb abzuwählen. Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum rief die Deutschen dazu auf, die Datenschutzdiskussion fortzusetzen. In seinem Land gebe es keine solchen Proteste, deswegen sei Deutschland umso wichtiger. "Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um". <br /><br /></p><p><strong>Weniger Teilnehmer als erhofft</strong></p><p>Die Organisatoren der Großdemo in Berlin hatten auf 10.000 Teilnehmer gehofft, so viele wurden es nach ersten Schätzungen aber doch nicht. Knapp 90 Gruppen hatten dazu aufgerufen, für Freiheitsrechte und einen besseren Datenschutz auf die Straße zu gehen - darunter auch die Oppositionsparteien im Bundestag. <br /><br />Sie nutzten die neuen NSA-Enthüllungen auch gleich für Angriffe auf die schwarz-gelbe Regierung im Wahlkampf, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/07/dlf_20130907_0748_76ac74f4.mp3" title="DLF-Korrespondentenbericht Falk Steiner (MP3-Audio)">wie Falk Steiner aus unserem Haupstadtstudio berichtet</a>.<br /><br />Mehrere Medien hatten gestern <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="260757" text="neue Dokumente des US-Geheimdienstinformanten Snowden veröffentlicht" alternative_text="neue Dokumente des US-Geheimdienstinformanten Snowden veröffentlicht" />. Demnach ist es für amerikanische und britische Agenten problemlos möglich, viele der gängigen Verschlüsselungen von E-Mails oder beim Online-Banking zu knacken.<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/99255/landscape/" width="480" alt="Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin (Bild: Eins)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin + (Bild: Eins) "></span></div><br /><br /></p><p><strong>Klingbeil für deutsche und europäische Untersuchungen</strong></p><p>Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Klingbeil, <papaya:link href="http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-affaere-spd-netzpolitiker-klingbeil-fordert-untersuchungsausschuss/8755294.html" text="forderte im &quot;Tagesspiegel&quot; einen Untersuchungsausschuss" title="SPD-Politiker Klingbeil im Tagesspiegel" target="_blank" />. "Was wir jetzt erleben ist noch mal unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben." Er verlangt, dass sich nicht nur deutsche Abgeordnete mit den Spionagevorwürfen beschäftigen, sondern auch das Europaparlament. Die Aussage der Bundesregierung, dass es in Sachen NSA keinen weiteren Aufklärungsbedarf gebe, werde Woche für Woche widerlegt, sagte Klingbeil. <br /><br />Auch der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte die Regierung. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" warf er der schwarz-gelben Koalition vor, jede Aufklärung und öffentliche Debatte zu behindern.<br /><br /></p><p><strong>Schulz: "Schlimme Nachricht"</strong></p><p>Unterstützung für mehr Aufklärung bekommt Korte sogar von einem FDP-Politiker. Im Deutschlandfunk nahm der liberale Innenpolitiker Jimmy Schulz <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="260777" text="Stellung zu den neuen Vorwürfen" alternative_text="Stellung zu den neuen Vorwürfen" /> gegen den US-Geheimdienst NSA und den britischen Dienst GCHQ. Dass Kanzleramtschef Pofalla die NSA-Affäre vor wenigen Tagen für beendet erklärt hatte, bezeichnete Schulz als "Quatsch". Man habe noch einen Riesenberg an Aufklärung vor sich.<br /><br />Überhaupt seien die neuen Enthüllungen eine schlimme Nachricht, sollten sie sich bewahrheiten. In der Bevölkerung würde das die Verunsicherung nur noch vergrößern, welche Daten im Internet nun noch sicher seien und welche nicht. Auch Schulz fordert deswegen weitere Aufklärung. Der FDP-Politiker glaubt aber, dass bestimmte Verschlüsselungen nach wie vor unknackbar sind, beispielsweise PGP-Schlüssel im E-Mail-Verkehr.<br /><br />Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die Berichte. Ein Sprecher erklärte, jeder, der mal eine Computerzeitschrift lese, wisse, dass dieser Verdacht nicht neu sei. Die Bundesregierung gehe diesen Dingen nach, sei aber in erster Linie nicht dafür zuständig.<br /><br /><a class="twitter-timeline" href="https:twitter.com/search?q=%23FSA13" data-widget-id="376336047635824642">Tweets über "#FSA13"</a><br /><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0],p=/^http:///.test(d.location)?'http':'https';if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=p+":platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs");</script><br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de</strong>:<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="260666" text="SPD-Politiker: Neue Snowden-Enthüllungen stellen Rechtstaatlichkeit infrage" alternative_text="SPD-Politiker: Neue Snowden-Enthüllungen stellen Rechtstaatlichkeit infrage" /> - Lars Klingbeil beklagt mangelnden Aufklärungswillen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="260664" text="&quot;Keine Nische, in der man tatsächlich noch vertraulich kommunizieren kann&quot;" alternative_text="&quot;Keine Nische, in der man tatsächlich noch vertraulich kommunizieren kann&quot;" /> - Grünen-Politiker von Notz kritisiert totale Überwachung im Netz durch den US-Geheimdienst<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="260218" text="&quot;Briten haben sogar die Inhalte abgefangen&quot;" alternative_text="&quot;Briten haben sogar die Inhalte abgefangen&quot;" /> - Liberaler hält Spähmaßnahmen der Briten für schlimmer als NSA-Aktionen</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr