Ultimatum an Rebellen im Kongo

Nachbarländer wollen anderenfalls einmarschieren

M23-Rebellen am Tag nach der Einnahme von Goma, Kongo (picture alliance / dpa / Tim Freccia)
M23-Rebellen am Tag nach der Einnahme von Goma, Kongo (picture alliance / dpa / Tim Freccia)

Die Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo drohen mit einem militärischen Eingreifen gegen die Rebellengruppe M23. Sie geben den Milizen zwei Tage Zeit, sich aus der Stadt Goma zurückziehen. Die UNO erwägt den Einsatz unbewaffneter Drohnen.

Auf der Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas in der ugandischen Hauptstadt Kampala sprachen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs ein Ultimatum aus. Innerhalb von 48 Stunden sollen sich die Rebellen mindestens 20 Kilometer nach Norden aus der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen. Andernfalls würden Truppen entsandt. Das sagte der Außenminister Ugandas, Sam Kutesa, nach dem Gipfel.

Die Vereinten Nationen erwägen nach Angaben eines Sprechers, unbewaffnete Drohnen zur Überwachung des umkämpften Ostkongos einzusetzen. Ihre Informationen sollen den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen verbessern, sagte ein Sprecher der UN-Abteilung für Friedenserhaltende Maßnahmen in New York der Nachrichtenagentur dpa. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Sicherheitsrat in dieser Woche unterbreitet.

Die Rebellen teilten unterdessen mit, sie hätten Goma bereits geräumt. Nachdem die Stadt von der M23 "entmilitarisiert" worden sei, hätten nun Militär und Polizei die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sagte ein Sprecher der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. Zuletzt hatten die Aufständischen direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma gemacht.

Ruanda und Uganda sollen Rebellen unterstützen

Kabila zählt zu den Teilnehmern des Gipfels, an dem auch die Staatschefs von Kenia, Tansania und Uganda teilnahmen. Der ruandische Staatschef Paul Kagame ließ sich von seiner Außenministerin Louise Mushikiwabo vertreten. Sowohl Ruanda als auch Uganda werden beschuldigt, die Rebellenmiliz M23 zu unterstützen, was die Regierungen jedoch bestreiten.

Die Rebellentruppe M23 hat sich erst im April formiert und zählt über 5000 Mann. Zu den Kommandeuren gehören zahlreiche Ex-Mitglieder der Miliz CNDP, deren Anführer der vom UN Kriegsverbrechertribunal gesuchte Kriegsfürst Bosco Ntaganda war. In einerDeutschlandfunk-Reportage über die Rebellen erklärt ein Sprecher, warum sich die Milizen M23 nennen:

"Unser Name, M23, leitet sich vom Datum des 23. März 2009 ab, als wir das Abkommen mit der Regierung geschlossen hatten. Es umfasst einige, für uns wichtige Punkte. Zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Rebellen und ein Rückkehrrecht für alle kongolesischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern in ihre Heimat. Doch keiner der Punkte wurde erfüllt."

Kampf um ein rohstoffreiches Gebiet

Flüchtlinge im Kongo auf der Flucht (picture alliance / dpa / Alain Wandimoyi)Flüchtlinge im Kongo auf der Flucht (picture alliance / dpa / Alain Wandimoyi)Die jüngsten Kämpfe im rohstoffreichen Osten des Kongo hatten vor rund einer Woche begonnen. Diamanten, Kupfer und das für die Mobilfunkindustrie wichtige Coltan werden in der Region abgebaut. Am Dienstag hatten die Rebellen Goma, das an der Grenze zu Ruanda liegt, in einer Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Tags darauf nahmen sie die Stadt Sake ein. Aus Angst vor dem Konflikt sind zehntausende Menschen auf der Flucht.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr