UN warnt vor Bürgerkrieg in Syrien

Annan: Mehr Gewalt seit Friedensplan

Besorgt um Syrien: UN-Sondergesandte Kofi Anna und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Besorgt um Syrien: UN-Sondergesandte Kofi Anna und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Vor knapp zwei Monaten hatte Syrien der Welt ein Ende der Gewalt versprochen. Doch seit dem Friedensplan hat sich nach Ansicht des Sondergesandten Kofi Annan, der ihn aushandelte, die Lage verschlimmert. Aus dem arabischen Staat werden immer mehr Gräueltaten bekannt. Nun geraten auch noch UN-Beobachter unter Beschuss.

Die Vereinten Nationen sehen nur wenige Hinweise, dass sich das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad an den Friedensplan hält. Und auch trotz eines jüngsten Massakers mit 78 Toten kann sich der Weltsicherheitsrat zu keiner Reaktion durchringen. "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?", fragte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Sicherheitsrat gerichtet. "Wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen." UN-Patrouillen in Syrien seien regelmäßig behindert und in einigen Fällen mit schweren Waffen bewusst unter Beschuss genommen worden.

Ban und der Sondergesandte Kofi Annan berichteten dem Sicherheitsrat über die Lage in dem zerrütteten Land. Annan räumte erstmals offen ein, der seit knapp zwei Monaten geltende Friedensplan wirke bislang nicht: "Die Krise hat sich verschärft, die Gewalt nimmt zu und das Land ist zerrissener denn je". Dennoch gibt sich Annan zuversichtlich: "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Annan führt unter anderem Gespräche über die Bildung einer Syrien-Kontaktgruppe. Dabei sollen auch Länder aus der Region mitwirken. Annan hoffe, dass auch der Iran als wichtiges Land der Region "Teil der Lösung" der Krise in Syrien sein werde.

Rund 80 Tote bei neuem Massaker

Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)Syrische Soldaten haben nach Angaben von Oppositionellen mindestens 78 Einwohner der benachbarten Dörfer Al-Kubeir und Maasaraf ermordet, darunter mehrere Frauen und Kinder. Mindestens 49 Opfer aus Al-Kubeir seien identifiziert worden, sagte der Sprecher der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Den Angaben zufolge beschoss das Militär Al-Kubeir zunächst mit Granaten, anschließend sollen Vertreter der Schabbiha-Miliz die Bewohner mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt haben. Videos der Opposition zeigen unter anderem die in Leinentücher gewickelten Leichen von Babys und Kindern.

Im syrischen Staatsfernsehen hieß es dagegen, das Massaker sei von Terroristen begangen worden. Damit werde versucht, vor der bevorstehenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates Druck auf die Regierung auszuüben. Die syrische Armee habe lediglich ein Versteck von Terroristen angegriffen.

"Unbeschreibliche Barbarei"

UN-Beobachter in Syrien sind beschossen worden (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)UN-Beobachter in Syrien sind beschossen worden (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)Überprüfen lassen sich die Berichte nicht. Die UN-Beobachter in Syrien sind bei ihrer Fahrt zum Tatort des neuen Massakers unter Beschuss geraten. Sie wollen aber weiterhin den Tatort besichtigen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte vor der UN-Vollversammlung in New York, die Beobachter seien auf dem Weg zu den Dörfern Al-Kubeir und Maasaraf angegriffen worden.

Ban nannte das Massaker "schockierend und widerwärtig"; er sprach von einer "unbeschreiblichen Barbarei". Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe "jede Legitimität verloren". Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan drückte vor der UN-Vollversammlung sein "Entsetzen" über das Massaker aus.

Weltgemeinschaft besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für die baldige Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Syrien aus. "Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht", sagte Westerwelle in Beirut. "Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt", sagte der Außenminister. Er appellierte erneut an die Veto-Macht Russland, das Regime von Assad nicht länger zu unterstützen. Es gibt Anzeichen, dass Moskau einlenkt (mp3), berichtet Gesine Dornblüth.

Westerwelle mahnte, das Sterben gehe weiter, "nicht nur dann, wenn wir davon erfahren". Gleichzeitig kündigte der Minister eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Syrien um 2,1 Millionen auf 7,9 Millionen Euro an.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das jüngste Massaker und forderte den syrischen Präsidenten Assad zum sofortigen Rücktritt auf. Dieser habe "seine Brutalität und seine Falschheit verdoppelt", sagte sie während eines Strategie-Treffens westlicher und arabischer Staaten in Istanbul. Es werde weder Frieden noch Demokratie in dem Land geben, solange Assad im Amt sei.

SPD: Assad vor Strafgerichtshof

Die Rufe, Syriens Machthaber wegen der Gräueltaten vor ein Gericht zu stellen, werden lauter. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), forderte Bundesregierung auf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Dieser müsse "unverzüglich mit Ermittlungen gegen Baschar al-Assad beginnen", sagte Klose der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Annans Friedensplan sei gescheitert, ein "religiösen Flächenbrand" in der Region vor dem Ausbruch. "Ich halte es für möglich, dass sich der Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran entwickelt", sagte Klose.

Zwei Massaker in zwei Wochen

Das Massaker in der Provinz Hama ist die zweite Mordwelle in zwei Wochen. Am 25. Mai waren in der Stadt Hula 108 Menschen getötet worden, darunter ebenfalls viele Kinder. Auch hier machen Regierung und Opposition jeweils die Gegenseite für die Morde verantwortlich. Bis heute ist unklar, was genau geschah. Seit Beginn des Arabischen Frühlings in Syrien vor 15 Monaten sind weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Moskau und Peking gegen Strafmaßnahmen

Keine militärische Intervention, kein erzwungener Machtwechsel und keine unilateralen Sanktionen - so lautete die Stellungnahme der Mitglieder der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO). Darauf einigten sich die Staatschefs Chinas, Russlands, des Iran, Indien, Pakistans und anderer Länder bei ihrem Treffen in Peking. Auch nach der Meldung des neuen Massakers halten sie an der Strategie eines politischen Dialogs fest. Damit folgen sie der Linie, die die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Hu Jintao, am Dienstag vorgaben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr