Union und SPD raufen sich zusammen

Einigung auf gemeinsame Europapolitik

SPD und Union verhandeln am 13.11.2013 in großer Runde über eine Koalition (picture alliance / dpa / Hanschke)
SPD und Union verhandeln am 13.11.2013 in großer Runde über eine Koalition (picture alliance / dpa / Hanschke)

Einen Tag vor dem Parteitag haben sich SPD und Union auf eine gemeinsame Europapolitik verständigt. Unter anderem wollen beide Seiten gegen Lohndumping vorgehen. Doch strittige Themen bleiben ungeklärt.

Nach einem handfesten Streit sind Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen wieder vorangekommen. Die große schwarz-rote Verhandlungsrunde vereinbarte mehrere Vorhaben etwa in den Bereichen Umwelt, Inneres und Verbraucherschutz. Die drei Generalsekretäre betonten ausdrücklich den Willen ihrer Parteien zur Bildung einer großen Koalition.

Allerdings räumten sie ein, dass entscheidende Streitpunkte erneut nicht geklärt werden konnten und nun an die Parteispitzen überwiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in den Beratungen nach Teilnehmerangaben auf die Warnung der Wirtschaftsweisen, dass eine große Koalition nicht das Wachstum in Deutschland abwürgen dürfe.

Europa-Papier beschlossen

Schwerpunkt der Beratungen in großer Runde war das Thema Europa. "Wir haben einen gemeinsamen Kompass in der Europapolitik gefunden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihre Kollegen Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) betonten die Verständigung darauf, dass es keine Schuldenvergemeinschaftung geben werde. Die SPD hat damit auf ihre Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds verzichtet. Im Gegenzug wird in dem nun angenommenen Europa-Papier betont, dass es eine Balance zwischen dem Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und einer sozialen Balance geben müsse. Unter anderem soll eine große Koalition gegen Lohndumping in der EU vorgehen.

Allerdings zeigte sich auch beim Thema EU, dass erhebliche Differenzen bleiben. So verwies Dobrindt darauf, dass man über Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige EU-Projekte wie Erweiterungen noch reden müsse. CDU-Chefin Merkel machte in den Beratungen klar, dass die CDU Volksentscheide anders als CSU und SPD ablehne. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, dass sowohl beim Thema direkte Demokratie als auch bei der doppelten Staatsangehörigkeit keine Verständigung erzielt worden sei.

Die Fachpolitiker von Union und SPD waren zuletzt bei den Themen Lkw-Maut und Gleichstellung von Homo-Paaren aneinandergeraten. "Wir sind im ganz normalen Betrieb einer Koalitionsverhandlung", sagte Nahles. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingt, einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln." Auch Gröhe und Dobrindt lobten die Gespräche und den Kompromisswillen aller Seiten.

Wer zahlt die Bildung?

Ungeachtet dessen gibt es auch im Bereich Bildung und Forschung große Differenzen. Die meisten Punkte sind hier zwar geklärt. Aber die finanziell sehr wichtige Frage blieb offen, ob der Bund in die Schulfinanzierung einsteigen soll, die bisher reine Angelegenheit der Länder ist. Die SPD fordert dies vehement, die CSU lehnt dies klar ab. "Uns liegt besonders am Herzen, dass wir mehr Ganztagsschulen in Deutschland bekommen", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Hier müsse sich die Union bewegen. "Man ist sehr, sehr weit weg von einer gemeinsamen Einschätzung entfernt, was vonseiten des Bundes zu leisten ist oder nicht zu leisten ist", betonte dagegen Dobrindt und verwies auf mögliche zweistellige Milliardenlasten für den Bund.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union uns SPD soll bis zum 27. November stehen. Über einen Eintritt der SPD in eine große Koalition entscheiden im Dezember die rund 473 000 Mitglieder. Wegen des SPD-Parteitags in Leipzig werden die Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen unterbrochen. Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die Parteispitze von den Delegierten eine positive Rückmeldung über den Stand der Gespräche mit der Union bekommen werde. In Leipzig wird die SPD-Spitze neu gewählt. "Ich glaube, dass Andrea Nahles und Sigmar Gabriel hervorragende Ergebnisse bekommen werden", sagte Oppermann. Der offene Dissens in den Arbeitsgruppen wurde in der Union auch darauf zurückgeführt, dass sich SPD-Politiker vor diesen Wahlen profilieren wollten. "Dass die pointierten Positionen der SPD vor dem Parteitag etwas stärker noch herausgearbeitet werden, das ist nicht ganz unerwartet", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Die plötzliche Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei, spielten sowohl SPD und CDU als auch CSU herunter. Angesichts der damit verbundenen Bedingungen an die Linkspartei sei ohnehin klar, dass dieser angestrebte Beschluss der SPD nicht für 2013 gelten könne, betonte Nahles. Am Mittwochabend machte der Parteivorstand den Weg für die Kehrtwende frei. Dem Leitantrag zufolge will die SPD vor künftigen Bundestagswahlen grundsätzlich keine Koalition mehr ausschließen, mit Ausnahme rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien. Generalsekretärin Nahles sagte, sie rechne mit einer breiten Zustimmung der 600 Delegierten.


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Letzte Änderung: 13.11.2013 23:12 Uhr