UNO-Bericht bestätigt Giftgas-Einsatz in Syrien

Russland und Westen uneinig über Resolution

Übergabe des UNO-Berichts zum Giftgas-Einsatz in Syrien (picture alliance / dpa / UN Photo / Paulo Filgueiras)
Übergabe des UNO-Berichts zum Giftgas-Einsatz in Syrien (picture alliance / dpa / UN Photo / Paulo Filgueiras)

Lange wurde der Bericht zum Giftgas-Einsatz in Syrien erwartet – um am Ende nur wenig Überraschendes zu liefern. Die UNO-Inspekteure bestätigen den Einsatz von Chemiewaffen, nennen aber keine Verantwortlichen. Zur nächsten Herausforderung entwickelt sich nun die Resolution.

Die Beweise seien "eindeutig und überzeugend" - sie zeigten den Einsatz von Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengas Sarin, heißt es in dem Bericht über Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat diesen heute dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt.

Gleich auf der ersten Seite heißt es, dass bei einem Angriff am 21. August bei Damaskus das Giftgas Sarin benutzt wurde. Chemiewaffen seien zudem "in relativ großem Maßstab" während des 30-monatigen Konflikts eingesetzt worden. Der Inhalt der ersten Seite wurde vorab bekannt, weil der Bericht auf einem offiziellen UNO-Foto zu sehen ist, der den Chef der Inspekteure, Ake Sellström, bei der Übergabe des Dokuments an Ban zeigt.

Ban bezeichnete derartige Angriffe vor dem Gremium in New York als "Kriegsverbrechen", wie Diplomaten berichteten. Er forderte demnach, der geplanten Vernichtung der syrischen C-Waffen mit Sanktionsdrohungen Nachdruck zu verleihen.

Die Frage nach den Tätern

Die Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat, ist nach wie vor offen. Unser US-Korrespondent Marcus Pindur erklärte im Deutschlandradio Kultur, zur Untersuchung dieser Frage habe kein Mandat vorgelegen. Die USA und ihre Verbündeten sehen sich durch den UNO-Bericht bestätigt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte in New York, nur das syrische Regime könne Angriffe in dieser Größenordnung ausführen. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Laurent Fabius. Er sagte in Paris, es gebe nun keine Zweifel mehr, dass die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad hinter dem Angriff mit Nervengas stecke. Auch der britische UNO-Botschafter gab Assad die Verantwortung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Verantwortlichen müssten nun vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ringen um den Resolutionstext

Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Pressekonferenz am 14. September 2013 in Genf (picture alliance / dpa)Der amerikanische Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow am 14. September 2013 in Genf. (picture alliance / dpa)Der Experten-Bericht gilt als wichtig für die weiteren Beratungen des Sicherheitsrats über die russische Initiative. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Wochenende vereinbart, dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen soll. Bis Mitte 2014 sollen alle Bestände vernichtet werden.

Umstritten ist aber die UNO-Resolution, die auf Kapitel VII der UNO-Charta basiert und damit Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglichen soll: Die Arbeiten an einem Entwurf für die Resolution begannen bei dem Treffen des britischen, amerikanischen und französischen Außenministers. Die drei Westmächte wollten eine bindende Resolution des Sicherheitsrates, hieß es im Anschluss. Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals geben, bei einem Nichteinhalten drohten Syrien "ernste Konsequenzen". Dem syrischen Machthaber Assad müsse "beigebracht werden, dass es keine andere Perspektive als den Verhandlungstisch gibt. Morgen will Frankreichs Außenminister Fabius nach Moskau reisen, um die Gespräche abzuschließen.

Unsere Korrespondentin in Paris, Ursula Welter, sieht die westliche Diplomatie in einem Dilemma. Einerseits könne sie den Menschen ihrer Länder Sinn und Nutzen von Militärschlägen nicht erklären, andererseits wisse sie aber auch nicht, wie ohne ernsthafte Drohkulisse Damaskus vom grausamen Morden abhalten werden solle.

Moskau wenig optimistisch

Doch Russland sieht unter diesen Bedingungen kaum Chancen für eine Resolution noch in dieser Woche. Das Vorhaben der westlichen Partner zeuge davon, dass sie den Sinn der Sache nicht verstünden, sagte Außenminister Lawrow. Er kritisierte Forderungen nach Gewaltdrohungen gegen Syrien. "Unsere amerikanischen Kollegen hatten große Lust, dass diese Resolution unter Kapitel VII verabschiedet wird", sagte Lawrow. In dem in Genf verabschiedeten Abschlussdokument sei davon aber nicht die Rede.

Das Regime von Präsident Assad hatte angekündigt, die amerikanisch-russische Vereinbarung zu den Chemiewaffen umzusetzen – wenn die Vereinten Nationen dazu eine Resolution verabschieden.

Assad greift unvermindert an

Die humanitäre Lage in Syrien bleibt prekär. Rund 50 namhafte Mediziner riefen in einem Brief die Vereinten Nationen auf, die Ärzte im Land stärker zu unterstützen und ihnen freien Zugang zu den Menschen in Not zu gewähren. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser sei zerstört oder beschädigt. Tausende medizinische Fachkräfte seien verhaftet oder ins Ausland geflüchtet.

Das Assad-Regime greift nach Angaben einer unabhängigen Kommission weiterhin dicht bevölkerte Gebiete mit seiner Luftwaffe und Artillerie an. In 12 der 14 Provinzen Syriens seien derartige illegale Angriffe auf Zivilisten registriert worden, erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene Unabhängige Untersuchungskommission für Syrien. Man ermittle in insgesamt 14 Fällen von Chemiewaffenattacken – auch solchen, die möglicherweise durch Rebellen verübt wurden.

Programmhinweis: Hören Sie am Dienstag gegen kurz vor 7 Uhr im Deutschlandfunk ein Interview mit Sadiqu Al-Mousllie, Mitglied im Syrischen Nationalrat - Thema: Die Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen der UNO-Inspekteure.


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Weitere Links:

UNO-Bericht zu Giftgas-Einsatz in Syrien
Charta der Vereinten Nationen

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr