UNO fordert von Israel Stopp des Siedlungsbaus

Appell des Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA

Der UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
Der UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Alle Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats haben von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt – außer den USA. Das Vorgehen mache jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte, so die 14 Staaten.

Israel sieht sich wegen seines Siedlungsbaus in palästinensischen Gebieten ungewöhnlich scharfer Kritik im UNO-Sicherheitsrat gegenüber. Mit Ausnahme der USA verurteilten alle Mitglieder die angekündigten Baumaßnahmen Israels. In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal), acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache. Die blockfreien Staaten sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Mehr als 3000 neue Wohnungen genehmigt

Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Der israelische UNO-Botschafter Ron Prosor betonte, es könnten Jahre vergehen, bis seine Regierung dem Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten zustimme. Er sagte außerdem, dass die Siedlungen nicht das Haupthindernis für den Frieden seien und verlangte von den Palästinensern, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, diesen "gefährlichen Weg" nicht fortzusetzen. Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UNO-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder vorangetrieben. In den vergangenen Tagen wurden weitere Projekte abgesegnet, sodass inzwischen der Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen genehmigt wurde. Die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim würden tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr