UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Erklärung zu Syrien

Veto-Mächte China und Russland geben grünes Licht

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Die 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats haben einstimmig eine Stellungnahme zu Syrien beschlossen. Sie fordern das Regime und die Opposition auf, die Gewalt in dem Land umgehend zu beenden.

Zudem solle die Führung in Damaskus den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, "unverzüglich" umsetzen. Dazu gehörten neben einer Waffenruhe auch umfassende politische Gespräche. Die Erklärung hat diplomatisch weniger Gewicht als eine Resolution. Die UNO kann keine Strafen verhängen.

Friedensplan mit Tücken im Detail

Der von Annan vorgelegte Plan sieht unter anderem den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen vor. In der Erklärung drohte der Sicherheitsrat mit weiteren Schritten, sollte Staatschef Baschar al-Assad den Friedensplan nicht umsetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem klaren Signal. Damit werde dem Assad-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht bedingungslos auf Russland als Beistand verlassen könne, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin. Lawrow betonte, entscheidend sei nun, dass Hilfsorganisationen und Journalisten ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen bekämen. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete das Votum im UNO-Sicherheitsrat als positiven Schritt. Präsident Assad müsse den Friedensplan zügig umzusetzen.

Weiter Kämpfe in Syrien

Die syrische Regierung setzte ihre Offensive in den Protesthochburgen fort. Nach Angaben der Opposition rückten die Truppen nach Deir as-Saur an der Grenze zum Irak vor. In Damaskus stünden zwei Vororte unter schwerem Beschuss. Die staatliche Agentur Sana berichtete von einem Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr