Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

UNO-Verhandlungen über Waffenhandel wieder gescheitert

Iran, Nordkorea und Syrien lehnen Entwurf ab

Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)
Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)

Geplant war ein globales Abkommen aller 193 Staaten. Damit soll jedes Land überprüfen, ob seine Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außenminister Westerwelle zeigte sich enttäuscht.

<p>Der Frust auf der UNO-Waffenkonferenz nach zehn zähen Verhandlungstagen war groß, wie Korrespondentin Claudia Sarre <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/29/dlf_20130329_1315_916b0b3c.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 29.03.2013 (MP3-Audio)">im DLF </a> berichtete: Nur drei der 193 Mitgliedsstaaten stimmten gegen das internationale Abkommen. Dies sollte das tödliche Geschäft mit den Waffen regulieren. Nach eigener Darstellung sahen die Blockierer, die unter internationalen Sanktionen stehen, ihre kritischen Anmerkungen nicht ausreichend berücksichtigt. <papaya:link href="http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44524&Cr=&Cr1=#.UVU_FCfwdQ0" text="UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon" title="UNO Homepage" target="_blank" />zeigte sich sehr enttäuscht. Ein Vertrag sei in greifbarer Nähe gewesen, teilte er mit.<br /><br />Irans UNO-Botschafter Mohammed Chasaee kritisierte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. Das Regime in Damaskus bezeichnet die bewaffneten Aufständischen als Terroristen. <br /><br /><papaya:media src="b70b2c50a2e971119955124d4a6315d3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der UNO" popup="yes" />Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich enttäuscht über das Scheitern der UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zum Waffenhandel gezeigt. Er erklärte in Berlin, es sei in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens vereitelt hätten. Dennoch sei der Entwurf ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. <br /><br /></p><p><strong>Entwurf umfasst alle konventionellen Waffen</strong></p><p><papaya:media src="14da5f050e52b861ca299b3b51ebb014" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Plenarsaal der UNO-Vollversammlung in New York." popup="yes" />Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Der Entwurf erfasst alle konventionellen Waffen - vom Kampfflugzeug bis zur Maschinenpistole. Mit dem Abkommen soll jedes Land verpflichtet werden, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. <br /><br />Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".<br /><br /></p><p><strong>Ein milliardenschweres Geschäft</strong></p><p>Nun ist denkbar, das Papier stattdessen in der UNO-Generalversammlung zu verabschieden. Dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Bislang gibt es kein international rechtskräftiges Abkommen, das den pro Jahr etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Waffenhandel reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Schon im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. <br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="215754" text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" alternative_text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" /><br> UNO-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylstreit  Grüne fordern Seehofer auf, endlich "Masterplan" vorzulegen | mehr

Kulturnachrichten

Deutsche Sängerin in West-Türkei festgenommen | mehr

 

| mehr