"Unverzeihliches Verbrechen"

Palästinenser protestieren gegen israelischen Militärschlag

Das bei dem Angriff Israels zerstörte Gefängnis in Jericho. (AP)
Das bei dem Angriff Israels zerstörte Gefängnis in Jericho. (AP)

Tausende Palästinenser haben gegen die Festnahme des Chefs der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat, und fünf seiner Mitgefangenen im Gefängnis von Jericho protestiert. Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff als "unverzeihliches Verbrechen".

In Ramallah, Nablus und Hebron im Westjordanland zogen am Mittwoch Demonstranten mit Fotos von Saadat durch die Straßen. Ein Aufruf zum Generalstreik in den Palästinensergebieten wurde weitgehend befolgt. Vor allem im Gazastreifen blieben viele Geschäfte geschlossen. Der Militärschlag sei eine Beleidigung des palästinensischen Volkes, sagte Palästinenserpräsident Abbas bei einem Besuch der zerstörten Haftanstalt.

Mahmud Abbas bei seinem Besuch des von Israel zerstörten Gefängnisses in Jericho. (AP)Mahmud Abbas bei seinem Besuch des von Israel zerstörten Gefängnisses in Jericho. (AP)Israelische Soldaten hatten am Dienstag das Palästinensergefängnis in Jericho im Westjordanland gestürmt, um zu verhindern, dass der palästinensische Extremistenchef Saadat und fünf weitere radikale Palästinenser auf freien Fuß gesetzt werden. Saadat wird für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechavam Zeevi vor fünf Jahren verantwortlich gemacht. Wütende Palästinenser griffen nach der Erstürmung des Gefängnisses westliche Einrichtungen an und entführten Ausländer. Die letzten vier von elf Verschleppten seien am Mittwoch im Gazastreifen auf freien Fuß gekommen, teilte die palästinensische Polizei mit.

Bei dem israelischen Militäreinsatz wurden 2 Palästinenser getötet und 26 weitere verletzt. Nach einer internationalen Vereinbarung standen Saadat und seine Mithäftlinge bis Dienstagmorgen unter britisch-amerikanischer Bewachung. Saadat ist Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Rache für die Erstürmung des Gefängnisses ankündigte. Israelische Behörden prüften am Mittwoch, ihn und seine Gefolgsleute wegen des Mordes an Tourismusminister Zeevi anzuklagen.

EU fordert Ende der Gewalt

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warf Israel eine militärische Operation vor, "die nicht nötig gewesen wäre, die illegal ist und die sich zur Gewalttätigkeit bekennt". "Wir sollten uns fragen, wie eine solche Militäraktion dazu dienen kann, die Sicherheit Israels zu stärken", sagte Borrell. Die deutsche Regierung rief zur Deeskalation auf. Eine weitere Zuspitzung müsse verhindert werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte die Palästinenser zu einem Ende der Gewalt gegen EU-Bürger und -Einrichtungen. "Niemand hat den Palästinensern mehr geholfen als die EU", sagte Barroso vor dem Parlament in Straßburg : "Die EU war einer der Geldgeber des palästinensischen Volkes und möchte dies auch bleiben."

Ferrero-Waldner: Hamas muss auf Gewalt verzichten

Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin (AP)Benita Ferrero-Waldner, Außenkommissarin der Europäischen Union. (AP)Die EU unterstützt die Palästinenser mit jährlich rund 500 Millionen Euro. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte Palästinenserpräsident Abbas am Dienstag eine Kürzung der Mittel angedroht, sollten die Übergriffe nicht enden. Wegen des israelischen Militäreinsatzes unterbrach Palästinenserpräsident Abbas nach dem Treffen mit Ferrero-Waldner seine Europareise. Ferrero-Waldner erläuterte im Deutschlandfunk noch einmal die Bedingungen für weitere Finanzhilfen der Europäischen Union an die Palästinenser. So müsse die neue Regierung unter der Führung der Hamas auf Gewalt verzichten und Israel anerkennen. Außerdem müssten alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden, darunter auch die Road-Map für einen Frieden im Nahen Osten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:15 Uhr