Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 29.10.2013

US-Geheimdienst auf dem Prüfstand

Obama will Aktivitäten neu bewerten lassen

US-Präsident Obama am Montag bei der Einführung des neuen FBI-Direktor James Comey in Washington (picture alliance / dpa / Alex Wong)
US-Präsident Obama am Montag bei der Einführung des neuen FBI-Direktor James Comey in Washington (picture alliance / dpa / Alex Wong)

US-Präsident Barack Obama reagiert auf den jüngsten Abhörskandal: In einem Interview kündigte er an, die Tätigkeiten der Geheimdienste neu bewerten zu wollen. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.

"Wir geben die Richtung vor", sagte Obama im Interview mit dem Sender Fusion, der zu ABC gehört. Obama sagte, bei den Operationen der Geheimdienste gehe es darum, zu garantieren, dass die Amerikaner sicher seien. Er selbst müsse die Möglichkeit haben, gute Entscheidungen zu treffen.

Der US-Präsident sprach aber auch davon, die Tätigkeiten der Geheimdienste zu überprüfen. Sie hätten sich in den letzten Jahren entwickelt und ihre Tätigkeiten ausgeweitet. Aber: "Was sie in der Lage sind zu tun, ist nicht unbedingt das ist, was sie tun sollten." Ähnlich hatte sich zuvor Obamas Sprecher Jay Carney geäußert.

Der Präsident lehnte es ab, die Berichte über die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kommentieren. Demnach soll ihre Kommunikation über das Handy zwischen 2002 und 2013 abgehört und ausgewertet worden sein.

Senat will Vorwürfen nachgehen

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein (picture alliance / dpa / Ron Sachs)Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein (picture alliance / dpa / Ron Sachs)Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte, über das Abhören von Merkel sei sie nicht zufriedenstellend informiert worden. Sie sei völlig gegen das Abhören befreundeter Spitzenpolitiker, berichtet unser USA-Korrespondent Marcus Pindur. "Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist", sagte Feinstein. "Der Kongress muss genau wissen, was die Geheimdienste machen." Feinstein zufolge hat ihr das Präsidialamt mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Der Ehrenpräsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, räumte im Deutschlandfunk ein, die Beziehung zwischen beiden Staaten sei auf einem Tiefpunkt. Er warnte aber davor, die Verhandlungen über ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Die Abhöraffäre sollte gesondert betrachtet werden. Der Angriff gegen die Kanzlerin und das Kanzleramt sei ein "untypisches Vorgehen unter Verbündeten" und habe "großen Schaden angerichtet", sagte im Deutschlandfunk der ehemalige deutsche NATO-Botschafter und Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck.

Nachspiel im Bundestag angekündigt

Der Bundestag will sich im November mit den Enthüllungen beschäftigen. Darauf haben sich Union und SPD, die gerade über eine Große Koalition verhandeln, geeinigt. Auch einem Untersuchungsausschuss steht offenbar nichts mehr im Weg.


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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr