Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 07.11.2012

US-Kongress bleibt gespalten

Republikaner behaupten Mehrheit im Repräsentantenhaus

Am ersten Dienstag im November wird alle zwei Jahre ein Teil des Kongresses neu gewählt
Am ersten Dienstag im November wird alle zwei Jahre ein Teil des Kongresses neu gewählt

US-Präsident Barack Obama wird es auch in der kommenden Legislaturperiode mit einem schwierigen Parlament zu tun bekommen. Medienberichten zufolge verteidigten die Republikaner bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Auch nach der Wahl bleibt in den beiden Kammern des US-Kongresses alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender zeigen dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama: Er muss auch in seiner zweiten Amtszeit damit rechnen, dass seine Gesetzesvorhaben blockiert werden. Beide Kammern beraten und votieren über neue Gesetze und den Haushalt; sie kontrollieren den Präsidenten und die Geheimdienste.

Nach Medienberichten konnten Obamas Demokraten im Senat zwar drei Sitze hinzugewinnen und ihre Macht dort leicht ausbauen. Im Repräsentantenhaus eroberten aber die Republikaner wieder die Mehrheit – und das hatten sie in den vergangenen Jahren genutzt, um Obamas Politik auszubremsen. Demokraten-Vordenker Steve McMahon befürchtet, dass es so weiter geht wie bisher und von einem gespaltenen Kongress "nichts als extreme Parteilichkeit und kompletter Stillstand" zu erwarten ist. Auf den wiedergewählten Präsidenten warten nun gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Republikaner stolpern über Abtreibung

Bis zuletzt hatte beide Parteien um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Republikaner hatten gehofft, den Demokraten die Mehrheit im Senat entreißen zu können. Mit höchst umstrittenen Äußerungen aus den eigenen Reihen über das Reizthema Abtreibung, Vergewaltigung und Schwangerschaft stellten sie sich dann jedoch selbst ein Bein.

Zur Wahl standen in den USA alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Mitglieder des Senats. Darüber hinaus fand die Wahl von elf Gouverneuren statt; das sind die Regierungschefs der Bundesstaaten. Dabei gewannen die republikanischen Kandidaten in North Dakota, Utah, Indiana und North Carolina. Die Demokraten siegten in Vermont, New Hampshire, Delaware, West Virginia, Missouri und Montana sowie Nord Dakota, wo der Wahlausgang bis zuletzt noch ungewiss gewesen war.

Colorado und Washington stimmen für Legalisierung von Marihuana

Zur Entscheidung standen in 38 Bundesstaaten auch mehr als 170 Volksentscheide. In Kalifornien stimmten nach Behördenangaben 53,6 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag, die Todesstrafe abzuschaffen und durch eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung zu ersetzen. In Colorado und Washington sprach sich eine Mehrheit der Bürger für die Legalisierung von Marihuana aus. In Maryland und Maine votierten die Wahlberechtigten für die Legalisierung der Homo-Ehe. Die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. In sechs US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington sind Homo-Ehen bereits legal.

Mehr auf dradio.de:
Live-Ticker zur US-Wahl



Mehr bei deutschlandradio.de

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr