Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

US-Regierung will im Schuldenstreit tricksen

Barack Obama soll weitere Kredite aufnehmen dürfen

Von Klaus Remme

Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

US-Präsident und Demokrat Barack Obama hat sich in dieser Woche gleich drei Tage für den Streit mit den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze freigehalten. Am Ende wird möglicherweise ein parlamentarischer Kniff die Lösung bringen.

Freunde des politischen Theaters werden in Washington auch in dieser Woche auf ihre Kosten kommen. Der Schuldenstreit ist ungelöst, am Wochenende gab es keine weiteren Verhandlungen im Weißen Haus. Im Kongress und vor den Fernsehkameras streiten Demokraten und Republikaner weiter, ohne dass ein Konsens absehbar wäre. Ein möglicher Grund dafür:

Wir haben noch ausreichend Zeit, uns zu einigen, meinte der republikanische Senator Tom Coburn zu CBS. Und sicher wird hinter den Kulissen verhandelt. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses schreibt das Wort Fortschritt allerdings inzwischen ziemlich klein:

Es ist doch keine Kleinigkeit, dass alle führenden Politiker die Notwendigkeit sehen, die Schuldengrenze bis zum 2. August anzuheben, sagte Jacob Lew zu CNN. Das ist allerdings keine neue Einsicht, die Finanzmärkte verfolgen den politischen Streit bisher weitgehend gelassen, ein Indiz dafür, dass alle mit irgendeiner Lösung rechnen. Die Republikaner wollen ihre Haltung in den kommenden Tagen durch ein Gesetz verdeutlichen. Sie stimmen neuen Schulden zu, wenn Ausgaben massiv gekürzt und auf Dauer gedeckelt werden. Außerdem wollen sie den Zwang für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern. Eine legislative Totgeburt. Im Senat fehlt dafür die notwendige Mehrheit, ein solcher Verfassungszusatz wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert, jeder einzelne Bundesstaat müsste zustimmen, aus Sicht der Demokraten ein Ablenkungsmanöver. Senator Dick Durbin:

Bei der Anhebung der Schuldengrenze geht es um Geld, das wir längst ausgegeben haben. Wer wieder und wieder für Kriegseinsätze stimmt, der muss auch für die Finanzierung sorgen, so der einflussreiche Demokrat auch Michigan. Doch das Gegenteil ist wahrscheinlich. Um den GAU, die Zahlungsunfähigkeit, zu verhindern, wird an einem parlamentarischen Verfahren gebastelt, welches Barack Obama erlauben würde, neue Schulden zu machen, während der Kongress gleichzeitig dagegen stimmen könnte. Ein Trick, der das politische Dilemma löst, nicht das grundsätzliche Schulden-Problem. Die internationalen Rating-Agenturen zeigen sich seit Monaten ungeduldig, mahnen Reformen an und drohen mit einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit.

Selbst ein Gesamtpaket, dass die Schulden auf zehn Jahre um zwei Billionen Dollar verringern würde, wäre nicht ausreichend, erklärt Senator Tom Coburn. Er weiß, die Rating-Agenturen erwarten eine Größenordnung zwischen vier und fünf Billionen Dollar Einsparpotenzial. Handeln die Bonitäts-Wächter, wären die Folgen schwer zu kalkulieren. Neben globalen Folgen wären Zinserhöhungen für den Schuldner USA programmiert. Der Jahrespreis für ein Prozent höhere Zinsen: 150 Milliarden Dollar.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

IG-Metall zu Zoll-Spirale  "Deutsche Firmen spüren bereits Auswirkungen" | mehr

Kulturnachrichten

"Berliner Appell" zum Erhalt des Kulturerbes | mehr

 

| mehr