US-Spähprogramme "nicht identisch"?

"Bild": PRISM-Zwillinge nutzen dieselben Datenbanken

Protest gegen das Prismprogramm vor der amerikanischen Botschaft in Kiew (picture alliance / dpa / ZUMA Press Foto: Zoya Shu)
Protest gegen das Prismprogramm vor der amerikanischen Botschaft in Kiew (picture alliance / dpa / ZUMA Press Foto: Zoya Shu)

Zwei namensgleiche Datensysteme zur Kommunikationsüberwachung sollen laut Bundesregierung nichts miteinander zu tun haben. Doch die beiden Programme des US-Militärgeheimdienstes greifen laut "Bild"-Zeitung auf ein und dieselbe Datenbank zu.

Seit nunmehr sechs Wochen wird über die grenzenlose Datensammelwut der Amerikaner berichtet. Der US-Geheimdienst NSA greift demnach mit dem Programm "Prism" im großen Stil Daten im Ausland ab, überwacht die Kommunikation von Bürgern und Politikern - und das mit Vorliebe in Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stieg gar ins Flugzeug, um für Aufklärung "vor Ort" zu sorgen.

Doch statt mehr Klarheit werden immer neue Fragen aufgeworfen. Nun taucht auch noch ein zweites Spähprogramm auf, das nicht das Geringste mit der NSA-Schnüffelei zu tun haben soll - bis auf den Namen. Das Akronym steht für "Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management".

"Prism" und "Prism II" griffen auf dieselben streng geheimen NSA-Datenbanken zu, berichtet die "Bild"-Zeitung. In den Datenbanken werden demnach einmal Internet- und einmal Telefon-Verbindungsdaten gespeichert - in beiden Fällen auch von deutschen Staatsbürgern, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit «Prism» vertraut seien.

Die Bundesregierung beteuerte noch, es handele sich um zwei völlig unterschiedliche, "nicht identische" Programme. Das eine diene der Sicherheit der Soldaten in Afghanistan durch Überwachung von Terrorverdächtigen. Bei dem anderen gehe es darum, ob der NSA mit millionenfacher Datensammlung auf deutschem Boden gegen deutsche Staatsbürgerrechte verstoße.

Opposition fordert Aufklärung

Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) (nouripour.de)Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) (nouripour.de)Kritik äußerte die Opposition im Innenausschuss, wo Minister Friedrich gestern über die Ergebnisse seiner USA-Reise berichtete. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich Auskunft. "De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat", sagte Nouripour. "Man kann ja nicht ausschließen, dass Prism I mit Prism II etwas zu hat, wenn man gar nicht weiß, was Prism I ist." Die Darstellung der Bundesregierung sei völlig unglaubwürdig. "Es ist absurd anzunehmen, dass Hunderte von Bundeswehr-Angehörigen über Prism Bescheid wussten, aber im Kanzleramt hatte keiner eine Ahnung."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, durch die Geheimdienstaktivitäten seien sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden. Außerdem sei mit dem "Prism"-Programm keine Wirtschaftsspionage betrieben worden. Bei "Prism II" gehe es offenbar um Radaraufklärung und Luftüberwachung.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuletzt berichtet, der BND habe seit Jahren von der Datensammlung durch US-Dienste gewusst und etwa bei der Entführung von Deutschen im Ausland aktiv darauf zugegriffen. Das ARD-Magazin "Fakt" meldete, der BND kenne die Technik, auf der das Spähprogramm "Prism" beruht, seit Jahren und sei in ihrem Besitz. Der BND beteuerte am Mittwoch dagegen erneut, er habe "keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms" gehabt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr