USA: Atomgespräche mit Iran "positive Etappe"

Nach 15 Monaten Funkstille laufen die Verhandlungen wieder

Catherine Ashton und Said Dschalili (picture alliance / dpa / EPA / Tolga Adanali)
Catherine Ashton und Said Dschalili (picture alliance / dpa / EPA / Tolga Adanali)

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden fortgesetzt - das ist das erste konkrete Ergebnis des Treffens der UN-Vetomächte und Deutschlands mit einer iranischen Delegation. Sie gelten als letzte Chance, mögliche Militärschläge Israels gegen iranische Atomanlagen abzuwenden.

Die USA haben die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm als "ersten positiven Schritt" bezeichnet. Die Atmosphäre bei den Gesprächen in Istanbul sei konstruktiv gewesen, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in der Nacht zum Sonntag. Die Übereinkunft, die Gespräche Ende Mai fortzusetzen, sei ein weiteres positives Signal.

Iran zufrieden

Der iranische Chefunterhändler Saed Dschalili sagte, in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts könnten auch Ergebnisse erzielt werden. Er wünsche sich, dass im Laufe der Gespräche auch über die Aufhebung der Sanktionen verhandelt werde. Nach Angaben aus der iranischen Delegation schlug Dschalili vor, höher angereichertes Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu Brennstäben zu verarbeiten. Nach eigenen Angaben verfügt Teheran über knapp 100 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent reicht zwar nicht für den Bau von Atomwaffen - dafür wären 80 Prozent nötig - ist aber ein Schritt in diese Richtung. Mengen niedrig angereicherten Urans (3,5 Prozent) könnten als Teil eines Tauschgeschäfts im Ausland verarbeitet werden. Über diesen Vorschlag war im Januar 2011 ergebnislos verhandelt worden.

"Schritt für Schritt"

Nach 15 Monaten Stillstand hatten am Samstag in Istanbul neue direkte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begonnen. Unter dem Druck israelischer Angriffsdrohungen und verschärfter Sanktionen wollten die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich und Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland der Islamischen Republik Zugeständnisse abringen. Nach Beginn der Gespräche hatten sich auch westliche Diplomaten positiv geäußert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach nützlichen Verhandlungen. Ziel sei nun, den Konflikt "Schritt für Schritt" beizulegen. Grundlage der Gespräche solle der Atomwaffensperrvertrag sein, wobei das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Atomenergie vollständig geachtet werden solle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht nach der Wiederaufnahme der Atomgespräche Chancen für eine politische Lösung. Westerwelle sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Verlauf der Gespräche zeigt, dass dieser Weg mühsam ist. Aber er muss gegangen werden. Das Wichtigste ist, dass es die Verabredung für ein Folgetreffen und den Willen gibt, in einen substanziellen Prozess einzusteigen. Wir wollen eine politische Lösung."

USA haben mit dem Iran "ein Hühnchen zu rupfen"

Der Konflitkforscher Christan Hacke erklärte im Deutschlandfunk, den USA gehe es nicht nur um eine Überprüfung der iranischen Nuklearwaffen. Seit der Chomeini-Revolution haben die USA mit dem Land "ein Hühnchen zu rupfen". Sie wollen den Iran daher grundsätzlich kleinhalten. Hacke zweifelt, ob die bisherige Diplomatie, die "starr konfrontativ" ausgerichtet sei, zum Erfolg führen werde.

Auch der Nahost-Experte Michael Lüders glaubt, dass es bei dem Konflikt nur vordergründig um das umstrittene iranische Atomprogramm geht. "Die USA und Israel, in ihrem Windschatten auch die Europäer, sind nicht gewillt, den Iran als eine Regionalmacht zu akzeptieren", erklärte Lüders im Deutschlandfunk. Im Falle eines Krieges drohe ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Vorwand der Energieerzeugung heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies. Die bislang letzten Gespräche waren im Januar 2011 gescheitert, als sich beide Seiten nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnten. Um den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen, waren in den vergangenen Monaten von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen beschlossen worden - Ende Januar erließ die EU ein Ölembargo, das schrittweise bis zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Zudem wird in Israel halb-öffentlich über einen möglichen Luftangriff auf iranische Atomanlagen spekuliert.

Eine neue Gesprächsrunde wurde nun für den 23. Mai in Bagdad angesetzt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr