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USA fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

US-Vizepräsident: Keine Alleingänge in Außen- und Sicherheitspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (AP)

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen durch die Bündnispartnern verlangt. "Wir werden andere auffordern, die Verantwortung für einige zu übernehmen, die jetzt in Guantanamo sind", kündigte Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz an. Gleichzeitig sprach er von einem "neuen Ton" in der US-Außen- und Sicherheitspolitik.

Die USA würden "mehr tun", um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu begegnen, sagte Biden. Allerdings würden die USA von ihren Partnern auch mehr verlangen. Washington wolle partnerschaftlich vorgehen, wo immer es möglich sein. Alleingänge werde es nur geben, wenn dies notwendig sei, sagte Biden.

"Umfassende Strategie" für Afghanistan

Mit Blick auf Afghanistan sprach Biden von einer "umfassenden Strategie", die sich die US-Regierung zum Ziel gesetzt habe. Zivile und militärische Mittel sollen dabei verbunden werden. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer seine Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der NATO-Mitglieder in Afghanistan bekräftigt. Washington erwarte in dieser Frage nicht nur Ratschläge.

NATO hofft auf starke Zusammenarbeit mit Russland

De Hoop Scheffer forderte zudem Russland zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf. Auch Biden warb für einen Neustart in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Der Moment sei gekommen, diese Beziehungen wiederzubeleben.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Moskau vorgeworfen, mit dem Georgienkonflikt und dem Gasstreit das Vertrauen bei NATO-Staaten erschüttert zu haben. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana beklagte den Stand der Beziehungen zu Moskau. Es gebe ein allgemeines Klima des Misstrauens. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass sich Russland bedroht fühle und kritisierte den Georgien-Krieg im vorigen Jahr scharf.

USA und Deutschland drohen Iran mit härteren Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran sagte Biden an die Adresse Teherans: "Wir sind zu Gesprächen bereit." Zugleich warnte er, wenn das Land sein "illegales" Atomprogramm fortsetze, drohten ihm "Druck und Isolation". Wenn der Iran jedoch das Atomprogramm und seine Unterstützung für den Terrorismus beende, dann werde es "bedeutsame Anreize" für Teheran geben. Zum Schutz vor der wachsenden Bedrohung aus dem Iran wollten die USA ihre Raketenabwehr vorantreiben, sagte Biden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte mit härteren Sanktionen gegenüber dem Iran, sollten diplomatische Bemühungen um ein Ende des Atomprogramms scheitern. Zugleich forderte Merkel die NATO auf, mutige Schritte zur Abrüstung zu gehen. An die neue US-Regierung appellierte Merkel, zukünftig keine Alleingänge in internationalen Konflikten mehr zu unternehmen. "Konflikte sind von keinem Land mehr allein zu lösen", betonte sie.

Neues Verhältnis zwischen Deutschland und USA

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Rolf Mützenich erwartet unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama eine Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und dem Iran. Beide Staaten hätten durchaus gemeinsame Interessen. Auch in Bezug auf Afghanistan hofft Mützenich auf eine neue Politik der US-Regierung, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr