USA wegen Guantanamo international unter Druck

Forderungen nach Schließung des Gefangenenlagers auch in den Vereinigten Staaten

Maskierte Gefangene mit Mundschutz und Hand- und Fußfesseln in Guantanamo (AP Archiv)
Maskierte Gefangene mit Mundschutz und Hand- und Fußfesseln in Guantanamo (AP Archiv)

Nach den drei Selbstmorden von Guantanamo-Häftlingen gerät die US-Regierung wegen des Gefangenenlagers auf Kuba auch im eigenen Land unter Druck. Der Republikaner Arlen Specter, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, verlangte, die Häftlinge endlich vor Gericht zu stellen. Einige von ihnen würden auf Grund "der windigsten Art von Hörenssagen" festgehalten.

Die Demokraten, christliche Kirchen in den USA, Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und zahlreiche europäische Regierungen verlangten die Schließung des Lagers. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu verlangen. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantanamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.

USA relativieren herabsetzende Äußerungen

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums relativierte herabsetzende Äußerungen von Kollegen aus dem Außenministerium wegen der Selbstmorde. Er würde die Selbstmorde von Insassen nicht als guten PR-Gag charakterisieren, sagte der für Häftlingsfragen zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Cully Stimson. Aufsehen hatten international auch Äußerungen des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, erregt, der die Selbstmorde als Akt der Kriegsführung gegen die USA bezeichnet hatte.

Bushs Sicherheitsberater sagt Aufklärung zu

Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung, sagte in Berlin, der Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, habe in einem Telefonat mit dem Kanzleramt eine sorgfältige und umfassende Aufklärung versprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Anfang des Jahres die Schließung des Gefangenenlagers gefordert. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen zu suchen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, der Tod der Häftlinge unterstreiche einmal mehr die Forderung der EU nach Schließung des Lagers. Auch das Europaparlament hatte dies bereits verlangt.

Nach Wilhelms Worten wird über die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz weiter verhandelt. Der in Bremen geborene Kurnaz ist seit vier Jahren in Guantanamo inhaftiert. Die Bundesregierung setzt sich für seine Freilassung ein. Wilhelm sagte, es sei offen, ob Kurnaz anlässlich des Deutschlandbesuches von US-Präsident Bush im Juli freigelassen werde.

In Guantanamo halten die USA derzeit 460 Insassen aus 40 Ländern und dem Westjordanland unter dem Verdacht fest, Kontakte zur Extremistenorganisation El Kaida oder zu den afghanischen Taliban zu haben. Die Gefangenen sind als feindliche Kämpfer eingestuft, nicht als Kriegsgefangene. Damit haben sie nicht die Rechte, die die Genfer Konvention Kriegsgefangenen sichert.

Rotes Kreuz prüft Haftbedingungen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht diese Woche das US-Lager auf Kuba. Ein IKRK-Sprecher betonte, dass es sich bei dem Besuch um einen normalen Vorgang handele. Das IKRK sei nicht zuständig für eine Ermittlung der Todesfälle. Das IKRK ist als einzige humanitäre Organisation befugt, das Gefangenenlager regelmäßig aufzusuchen. Das Rote Kreuz wacht über die Haftbedingungen und gab bereits mehrfach Empfehlungen zu ihrer Verbesserung an Washington weiter.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr