Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 17.02.2006

USA wegen Guantanamo unter Druck

Annan fordert Schließung des Gefangenenlagers

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt (AP)

Der Ruf nach Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo wird lauter. Der Forderung einer Expertenkommission der Vereinten Nationen schlossen sich UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der britische Wales- und Nordirlandminister Peter Hain an. Großbritanniens Premierminister Tony Blair äußerte sich bei einem Besuch in Berlin zurückhaltender.

Er habe "immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Anomalie ist", sagte Blair nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Früher oder später müsse dort etwas geschehen. Hain hatte zuvor gesagt, er wünschte, es gäbe dieses Lager auf Kuba nicht. Es sollte geschlossen sein.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses, Mike Gapes, begrüßte die Erklärung Hains. "Es ist auch nicht im Interesse Amerikas, diesen Ort beizubehalten", sagte er. Großbritannien gilt als wichtigstes Verbündeter der USA im von US-Präsident George Bush ausgerufenen Antiterrorkampf.

Annan erklärte, es sei nicht zulässig, Menschen dauerhaft ohne Anklage festzuhalten und ihnen nicht die Möglichkeit einer Aussage vor Gericht zu geben. Er schloss sich damit der UN-Expertenkommission an, die sich zuvor für eine Schließung von Guantanamo ausgesprochen und das Lager als Folterlager bezeichnet hatte.

Bundesregierung will USA keine Frist setzen

Ein Häftling wird in dem US-Gefangenenlager Guantanamo von zwei Wächtern begleitet (links), während andere Inhaftierte in ihren Zellen zu sehen sind (rechts). (AP)Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba (AP)Die Bundesregierung unterstrich ihre Forderung nach einer Schließung des Lagers. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die USA eine ihren demokratischen Wertvorstellungen "zeitlich angemessene" Lösung fänden. Die Bundesregierung habe da keine Vorgaben zu machen. Bundeskanzlerin Merkel habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass das Gefangenenlager mit deutschem Rechtsverständnis unvereinbar sei.

Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, forderte die US-Regierung auf, das Gefangenenlager "sobald wie möglich, also eigentlich sofort" zu schließen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Gefangenen festgehalten würden, wie auch hinsichtlich der Verfahren vor Militärgerichten wiederholt gegenüber der US-Regierung geäußert habe. Eine Einrichtung wie das Gefangenenlager dürfe auf Dauer so nicht existieren.

US-Regierung weist Forderungen zurück


Das Weiße Haus wies den UNO-Bericht und die Forderung nach einer Schließung des im Osten von Kuba gelegenen Gefangenenlagers zurück. "Wir sprechen hier von gefährlichen Terroristen", sagt Sprecher Scott McClellan. Derzeit sind 490 Menschen in Guantanamo inhaftiert. Den meisten von ihnen werden Verbindungen zum gestürzten Taliban-Regime in Afghanistan oder zum Terrornetzwerk Al Kaida vorgeworfen. Die US-Regierung verweigert ihnen den im Völkerrecht geregelten Status von Kriegsgefangenen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:14 Uhr