Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 12.05.2012

Venizelos gibt Mandat für Regierungsbildung zurück

Griechenlands Präsident beruft Dreiparteien-Gespräche ein

Evangelos Venizelos hat keine Regierung bilden können (AP)
Evangelos Venizelos hat keine Regierung bilden können (AP)

Als dritter Parteivorsitzender ist Evangelos Venizelos mit der Bildung einer Koalition in Griechenland gescheitert. Die letzte Chance für eine Regierungsbildung sind nun Gespräche unter Vermittlung von Präsident Karolos Papoulias.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat das Mandat der Regierungsbildung an Präsident Karolos Papoulias zurückgegeben. Eine mögliche Koalition zwischen Konservativen, Sozialisten und der Partei Demokratische Linke war nicht zustande gekommen. Fotis Kouvelis, Parteichef der Demokratischen Linken, hatte erklärt, er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht die zweitstärkste Partei, das linksradikale Bündnis Syriza, gehöre. Daraufhin traf sich Venizelos mit dem Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras, der gegen den harten Sparkurs Athens ist. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.

Nun hat Präsident Karolos Papoulias für Sonntag die Chefs der drei wichtigsten Parteien des Landes einberufen. An den Gesprächen sollen die sozialistische Pasok, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksradikale Syriza-Partei teilnehmen, erklärte Papoulias in Athen. Er wolle am Sonntag anschließend auch mit Vertretern kleinerer im Parlament vertretener Parteien sprechen. Sollte auch Papoulias scheitern, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

Europa offenbar zu Zugeständnissen bereit

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel (AP)Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (AP)Unterdessen sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Diese müsse dem Land eingeräumt werden. Am vereinbarten harten Sparkurs führe jedoch kein Weg vorbei.

Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr zur Umsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms bekomme, sagte der luxemburgische Regierungschef. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst ausverhandelt werden. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein."

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sprach sich gegen einen Stopp der Hilfsmaßnahmen an das schuldengeplagte Land aus. "Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Dominoeffekte wir nicht kennen", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Wenn die Menschen ihre Regierung abwählten, heiße das ja noch lange nicht, dass sie alle Maßnahmen der EU ablehnten, sagte Schulz. "Das Wahlergebnis darf nicht als Nein zur EU interpretiert werden." Schulz will morgen nach Griechenland reisen, um mit politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Geld gegen Reformen

Jens Weidmann, seit Mai 2011 Präsident der Bundesbank (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Bundesbankpräsident Jens Weidmann (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland davor, Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt. Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Austritt aus der Eurozone hätte "für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Eurozone".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss weitere europäische Hilfen für Griechenland nicht aus. Aber: "Das erfordert, dass die vereinbarten grundlegenden Reformen gemacht werden. Sonst hat das Land keine Perspektive", mahnte der Minister. Schäuble rief die Griechen auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt. "Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen", so Schäuble. "Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt."

Mehr zum Thema:
Koalitionsgespräche in Athen gescheitert - Linksradikale lehnen Regierungsbeteiligung ab
Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland - Mehrheit im Parlament für den Sparkurs fraglich
Griechen ringen um Regierungsbildung - Auch Linksbündnis Syriza findet keine Mehrheitskoalition
Griechenland einigt sich auf Sparpaket - Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über Rettungsprogramm
Schuldenschnitt als Schritt zur Rettung - Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket verständigt

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr