Vereinte Forderung nach Atomkontrollen im Iran

Israels Regierung erhöht Druck auf USA

Die UNO-City in Wien - hier tritt die IAEA-Generalkonferenz zusammen (AP Archiv)
Die UNO-City in Wien - hier tritt die IAEA-Generalkonferenz zusammen (AP Archiv)

In Wien beraten die Mitglieder der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Irans Atomprogramm. Die große Mehrheit fordert, dass der Iran besser mit den Kontrolleuren kooperieren soll. Ein seltener Gast gibt Anlass zu Demonstrationen: Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde.

Die rund 150 IAEA-Mitgliedsstaaten tagen bis Freitag in Österreichs Hauptstadt. Eines der Themen der Generalkonferenz ist die Sicherheitslage im Nahen Osten. Der Ton im Vorfeld ist angespannt - verbal schießt vor allem Israel in Richtung Iran.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die amerikanischen Bürger auf, sich bei der Präsidentschaftswahl im November für einen Kandidaten zu entscheiden, der "eine rote Linie" gegenüber dem Iran ziehen wolle. Die Zeit werde knapp, sich gegen das Atomprogramm Teherans zu stellen: In sechs Monaten habe der Iran einen Großteil des angereicherten Urans zusammen, das er zum Bau einer Atombombe brauche. Zuvor hatte sich US-Präsident Barack Obama zurückhaltend geäußert: Zum Handeln bleibe ausreichend Zeit.

Demonstrationen gegen Irans Atomprogramm-Chef

Fereidoun Abbasi Davani, Vizepräsident des Iran und Chef der Atomenergie-Behörde (dpa / Ronald Zak)Fereidoun Abbasi Davani, Vizepräsident des Iran und Chef der Atomenergie-Behörde (dpa / Ronald Zak)In Wien wil die Initiative "Stop the Bomb" mit Demonstrationen vor allem gegen einen Gast der Generalkonferenz protestieren: den Iraner Fereydoun Abassi Davani. Der 54-jährige Atomphysiker ist Chef des Atomprogrammes und Stellvertreter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Weil er maßgeblich am iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm beteiligt war, wurde Abbasi Davani 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird in EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich genannt. Die Reisebeschränkungen gegen ihn wurden für seinen Österreich-Besuch wegen der Sonderregelungen für internationale Organisationen aufgehoben.

IAEA: "Iran nicht zur notwendigen Kooperation bereit"

In einer vergangene Woche verabschiedeten Resolution hat das Leitungsgremium der IAEA, der Gouverneursrat, das Verhalten des Irans im Atomstreit verurteilt. In der Resolution wird die bisherige Entwicklung dargelegt, auch die Forderungen des Westens spielen eine Rolle. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer befürchtet demnach, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Bomben anstrebt, statt lediglich wie behauptet Strom zu produzieren.

"Der Gouverneursrat betont die wiederholte Erkenntnis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass die Agentur nicht glaubwürdig versichern kann, dass alles Nuklearmaterial im Iran nur zu friedlichen Zwecken genutzt wird, da der Iran nicht zu der dafür notwendigen Kooperation bereit ist", heißt es in der Resolution.

Russland und China stimmen zu

Das Papier fordert außerdem den Stopp der umstrittenen Urananreicherung und Zugang der Atominspekteure zu der Militäranlage Parchin, wo nach Geheimdienstinformationen Tests für die Produktion von Atomwaffen stattgefunden haben.

Zwar hat die Resolution keine direkten Folgen, sie gilt aber als Mittel, um auf diplomatischem Weg den Druck auf den Iran zu verstärken. Auch Russland und China stimmten zu - beide Länder hatten sich bislang in den Konflikten um den Iran und Syrien immer als Gegenspieler des Westens positioniert. Als Gegner Irans in dem Konflikt hat sich vor allem Israel platziert: Wiederholt hatte die israelische Regierung einen Angriff auf den Iran ins Gespräch gebracht, sollte dieser seine Atomprogram nicht stoppen. Teheran hatte für diesen Fall Vergeltungsschläge angekündigt.

Weitere Beiträge im Deutschlandradio zu Irans Atomprogramm:

Iran spielt geschickt mit "Doppelmoral" des Westens – Interview mit dem Abrüstungsexperte Oliver Meier
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr