Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 07.06.2005

Verfassungsgericht begrenzt Unterhaltspflicht

Kinder müssen für Pflege der Eltern kein Eigentum verpfänden

Eine Bewohnerin eines Altenheims   (AP)
Eine Bewohnerin eines Altenheims (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Forderungen an Angehörige von Pflegebedürftigen Grenzen gesetzt. Wie die Karlsruher Richter entschieden, darf die finanzielle Belastung durch Eltern-Unterhaltspflicht nicht so hoch ausfallen, dass dafür das Eigentum verpfändet werden muss.

In der Urteilsbegründung hieß es, die mittlere Generation sehe sich in der Regel den vorrangigen Unterhaltsansprüchen der eigenen Kinder ausgesetzt. Zusätzlich müsse sie sich um die eigene Altersversorgung kümmern.

Damit gab der Erste Senat einer 66-jährigen Rentnerin Recht, die vom Landesgericht Duisburg zur Zahlung von Eltern-Unterhalt in Höhe von rund 63.000 Euro verurteilt worden war. Diese Summe hatte das Sozialamt Bochum für die Heimpflege der mittlerweile verstorbenen Mutter ausgelegt.

Um die Regressforderung zu erfüllen, sollte die Frau auf Vorschlag des Sozialamts eine Hypothek auf ihren Anteil an einem Vier-Familien-Haus aufnehmen, mit dem sie ihren Lebensabend finanziell absichern wollte.

Laut dem bürgerlichen Gesetzbuch haben Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren, wenn die pflegebedürftigen Eltern in ein dementsprechendes Heim kommen und die Rente der Eltern für die Kosten des Pflegeheimes nicht ausreicht und ihr Vermögen bereits verwertet worden ist.

Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt einen vorangehenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2003. Bereits der BGH hatte geurteilt, dass keine dauerhafte und spürbare Absenkung des typischen Lebenshaltungsniveaus aus der Eltern-Unterhaltspflicht entstehen dürfe.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:10 Uhr