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Verfassungsgericht kippt Berliner Ladenöffnungszeiten

Dennoch bleiben Adventssonntage in diesem Jahr geschäftsoffen

Mit Hinweisschildern an der Tür macht ein Kaufhaus in Berlin auf seine Öffnungszeiten aufmerksam. (AP)
Mit Hinweisschildern an der Tür macht ein Kaufhaus in Berlin auf seine Öffnungszeiten aufmerksam. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Regelung der Ladenöffnungszeiten in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit hat Karlsruhe den Schutz der Sonn- und Feiertage weiter gestärkt.

Bisher sah die Berliner Regelung vor, dass Geschäfte an bis zu zehn Sonntagen im Jahr geöffnet haben dürfen. Laut Entscheid des Verfassungsgerichts verstößt vor allem die Öffnungserlaubnis an den vier Adventssonntagen zwischen 13 und 20 Uhr gegen den Schutz des Sonntags im Grundgesetz. Dennoch dürfen die Geschäfte in der Hauptstadt an den diesjährigen Adventssonntagen noch öffnen. Die Reglung gilt ab 2010.

Die beiden großen Kirchen hatten mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Öffnung im Advent geklagt und begrüßen nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sowie der EKD-Ratvorsitzenden, Margot Käßmann, heißt es, mit dem Sonntagsschutz werde eine wichtige soziale Institution gewahrt.

Auch die Gewerkschaften zeigten sich zufrieden: Nun könnten Millionen Beschäftigte und ihre Familien den Sonntag gemeinsam genießen, so die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Menschen sollten selbst entscheiden können, wann sie einkaufen wollten. Jedoch erklärte Pellengahr auch, der Einzelhandel wolle an dem Sonntag als Tag der Regeneration, der Ruhe und des Zusammentreffens nicht rütteln:

"Nur wenn der Sonntagsverkauf eine Ausnahme ist, dann hat er auch wirtschaftlich Erfolg. Wir wollen den Sonntag nicht nivellieren und stehen zu diesem Sonntagsgebot."

Wolfgang Huber, Ratspräsident der Evangelischen Kirche, hatte im Deutschlandfunk den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe verteidigt:

"Weil es von großer Bedeutung ist, dass Familien den gemeinsamen freien Tag am Sonntag haben, dass Menschen planen können, dass sie Dinge, die ihnen wichtig sind, am Sonntag machen können, dass auch die kirchlichen Aktivitäten, die sich ja keineswegs auf den Sonntagmorgen und den Gottesdienst beschränken, dafür eine Entfaltungsmöglichkeit haben."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr