Verfassungsrichter kippen Erbschaftssteuer

Ungleichbehandlung von Vermögensarten verstößt gegen das Grundgesetz

Wer Häuser erbte, wurde steuerlich bevorzugt.  (AP Archiv)
Wer Häuser erbte, wurde steuerlich bevorzugt. (AP Archiv)

Die Besteuerung von Erbschaften in Deutschland wird neu geregelt. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, verstößt die bisherige Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten bei der Erbschafts- wie bei der Schenkungssteuer gegen das Grundgesetz. Bis Ende nächsten Jahres muss der Gesetzgeber eine Neuregelung vorlegen, die alle Vermögensarten von Immobilien über Betriebsvermögen bis hin zur Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet.

In einem zweiten Schritt darf der Gesetzgeber aber dann die Erben oder Beschenkten verschiedener Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" vorliegen. Eine Steuererhöhung forderte das Gericht damit nicht (AZ: 1 BvL 10/02).

Wegen der ausstehenden Entscheidung der Karlsruher Richter waren seit 2002 die Erbschaftssteuerbescheide nur noch vorläufig ergangen. Bis zur Änderung der Erbschafts- und Schenkungsteuer sollen die bisherigen Regelungen fortgelten, entschieden die obersten Richter.

Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP Archiv)Blick auf das Verfassungsgericht. (AP Archiv)Der Beschluss erging aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofs in München. Das oberste deutsche Steuergericht hatte bereits im Dezember 2001 kritisiert, dass Erben von Betriebsvermögen sowie von Grundbesitz bis hin zur Land- und Forstwirtschaft durch Abschläge, Freibeträge und weitere Privilegien gegenüber anderen Vermögensarten wie Bargeld oder Aktien erheblich begünstigt werden. So würden etwa Häuser mit durchschnittlich nur 50 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nur mit 10 Prozent. Die Bewertung unbebauter Grundstücke mit 80 Prozent des so genannten Bodenrichtwertes erklärte Karlsruhe aber als verfassungsgemäß. Weil solche Verkehrswerte nur annähernd festgestellt werden könnten, seien Abweichungen von 20 Prozent nach oben und unten im Rahmen des Zulässigen, heißt es im Beschluss.

Bundesregierung kündigt schnelles Handeln an

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter und kündigte an, schnell einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagte, Mehreinnahmen für Bund und Länder seien nicht zu erwarten. Es gehe darum, die Bewertung des zu vererbenden Vermögens neu zu gestalten. Der Gesetzgeber könne aber die Freibeträge selbst ausgestalten. Dies bedeute unter anderem, dass es bei der Vererbung durchaus Abstufungen nach Verwandtschaftsgraden geben könnte.

Gesetzgeber darf Erhalt von Wohnraum belohnen

Die Entscheidung, ob das Erben damit nun teurer wird, überlassen die Verfassungshüter allein dem Gesetzgeber. Er kann laut Beschluss den Steuerbürger zu einem finanzpolitisch erwünschten Verhalten dadurch anhalten, dass er dessen dem Gemeinwohl dienende Aktivitäten wie die Schaffung oder den Erhalt von Wohnraum durch "steuerliche Verschonung" belohnt. Selbst die völlige Befreiung von der Erbschaftssteuer ist laut Gericht grundsätzlich zulässig, wenn "ausreichende Gemeinwohlgründe" dafür sprechen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht alleine den Bundesländern zu. 2006 spülte sie den Finanzämtern rund 3,76 Milliarden Euro in die Kassen. Damit hat sich ihr Aufkommen dem Statistischen Bundesamt zufolge binnen zehn Jahren verdoppelt.

Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Unternehmensnachfolge haben. Es lag auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird, wenn sie die Firma in vergleichbarem Umfang fortführen. Dabei spielt auch eine Rolle, ob sie die Arbeitsplätze erhalten. Vor dem Urteilsspruch hatte sich der CDU-Politiker Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, optimistisch geäußert, dass die Richter die Koalitionspläne nicht durchkreuzen. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei es einfach erforderlich, dass beim Übergang eines Betriebes auf die nächste Generation möglichst überhaupt keine Erbschaftsteuer erhoben werde, sagte Bernhardt im Deutschlandfunk.

Programmtipp: Deutschlandfunk, "Hintergrund Politik", Freitag, 2. Februar, 18.40 - 19.00 Uhr: "Neue Werte, alte Übung: Der Staat erbt mit - Die ungeklärten Folgen des Karlsruher Urteils"



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr