Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutzchef gibt sein Amt auf

Druck auf Fromm nach NSU-Ermittlungspannen

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU haben erste personelle Konsequenzen: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, bat um die Versetzung in den Ruhestand. Bundesinnenminister Friedrich nahm das Gesuch an.

Jahrelang blieb die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialischer Untergrund" (NSU) in Deutschland unentdeckt. Die Zwickauer Gruppe wird für eine Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Doch die deutschen Sicherheitsdienste sollen mehrfach gewarnt worden sein. Hinweise kamen auch aus dem Ausland.

Im Zuge der Ermittlungen wurde eine Panne nach der anderen bekannt. Letzter Höhepunkt war die Entdeckung, dass sieben Ordner mit geheim gehaltenen Akten über die NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz vernichtet wurden, nachdem die Terrorzelle aufflog.

Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm äußerte sich zunächst entsetzt. Nun bat er Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zum Monatsende seinen Posten räumen zu dürfen. Und Friedrich nahm sein Gesuch an. Am Donnerstag soll Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Annerkennung für Rückzug

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Verdienste des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten gewürdigt. Die Umstände im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen NSU dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt unter Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht habe, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Hierfür danke er Fromm, dessen persönliche Integrität außer Zweifel stehe.

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist derweil von vielen Politikern als richtiger Schritt begrüßt worden. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungssausschusses zu der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, sagte der "Thüringer Allgemeinen", es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer Innenbehörde, der bereit sei, die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte im Deutschlandfunk, es müsse aufgeklärt werden, ob Fromm neben politischer auch persönliche Schuld auf sich geladen habe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte dagegen, dass Fromm die Verantwortung für das nicht zu rechtfertigende Verhalten eines Mitarbeiters übernommen habe.

Fromm sieht Behörde beschädigt

Fromm leitet die Behörde seit zwölf Jahren. Zuvor führte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

Fromm hatte nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung erklärt, diese Panne habe das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Hans KeilsonEin verfolgter Schriftsteller, der nicht hassen wollte

Der Schriftsteller Hans Keilson, aufgenommen am 7.11.2008 (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Emigration wirbelte sein Leben durcheinander. Erst im hohen Alter erlebte der jüdische Arzt und Schriftsteller Hans Keilson, wie sein Werk und Wirken populär wurde. Spielfreude und Eleganz prägen auch seine Romane, Gedichte und Essays.

Argentinischer Filmemacher Fernando SolanasLeben zwischen Kunst und Politik

Fernando E. Solanas steht vor Palmen bei den Cannes Filmfestspielen 2015 (imago stock & people)

Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)

US-Präsident Trump und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlen in der Türkei  Erdogan beansprucht Sieg | mehr

Kulturnachrichten

US-Organisation erkennt Laura Ingalls Wilder Preis ab | mehr

 

| mehr