Vergangenheitsbewältigung mit Gesetz

Sportausschuss beschäftigt sich mit Dopingstudie

Zentrales Problem ist laut Minister Friedrich die Abgrenzung zwischen Berufs- und Freizeitsport (Deutschlandradio - Hendrik Maaßen)
Zentrales Problem ist laut Minister Friedrich die Abgrenzung zwischen Berufs- und Freizeitsport (Deutschlandradio - Hendrik Maaßen)

Die deutsche Dopingvergangenheit hat den Bundestag erreicht: In einer Sondersitzung beschäftigte sich das zuständige Parlamentsgremium mit den brisanten Ergebnissen einer Studie über 60 Jahre Doping im deutschen Sport. Bei der Frage nach den Konsequenzen blieb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich allerdings vage.

Grundsätzlich sei er in der Diskussion über ein Anti-Doping-Gesetz "für alle Argumente offen", erklärte Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Sondersitzung des Sportausschuss im Deutschen Bundestag. Dort stand der Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse der Untersuchung hatten auch zu einer politischen Debatte über den Umgang mit dem Thema geführt.

Noch bis vor Kurzem hatte der Bundesinnenminister ein Anti-Doping-Gesetz abgelehnt. Nun kündigte Friedrich ein Expertengespräch für den 26. September an. "Wenn Ermittler sagen, wir brauchen im Anti-Doping-Kampf neue Vorschriften, müssen wir das aufnehmen." Damit wiederholte der CSU-Politiker seine Ankündigungen aus einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Hier hatte er sich als erstes Mitglied der Bundesregierung für ein neues Gesetz stark gemacht.

Ein zentrales Problem ist laut Friedrich die Abgrenzung zwischen Berufs- und Freizeitsport. Außerdem müsse beachtet werden, "dass das strafrechtliche Verfahren nicht die schnelle Reaktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit aushebelt." Es gebe viele Argumente für und gegen ein Anti-Doping-Gesetz, die nun gegeneinander abgewogen werden müssten.

Friedrich will in den kommenden Monaten auch das Gespräch mit den Justizministern der Länder suchen. Auf Länderebene gibt es eine Mehrheit für ein Gesetz. Bisherige Gesetzesinitiativen waren allerdings stets am Veto der schwarz-gelben Koalition gescheitert.

Fortsetzung der Studie?

Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU) (picture alliance / dpa)Hans-Peter Friedrich arbeitet nun doch an einem Anti-Doping-Gesetz (picture alliance / dpa)Die Opposition warf der Regierung vor, im Kampf gegen Doping wertvolle Zeit zu verschwenden. "Wie viele Experten wollen Sie noch befragen, bevor sie endlich handeln?" fragte Grünen-Politikerin Viola von Cramon den Bundesinnenminister im Laufe der knapp vierstündigen Sitzungen.

Die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD), eine Verfechterin des Anti-Doping-Gesetzes, zeigte sich auch enttäuscht vom Ergebnis der Sondersitzung. "Von Herrn Friedrich hätte ich mir deutliche Aussagen zu Konsequenzen aus der Studie gewünscht." Vieles sei sehr im "Ungefähren" geblieben.

Der Minister nahm in der Sondersitzung keine Stellung zu den Konsequenzen aus der umstrittenen Doping-Studie. "Erst wenn sich die Fachleute mit der Studie beschäftigt haben, können wir sie bewerten", sagte Friedrich, allerdings sei dies nur möglich auf Grundlage der noch vorhandenen Akten. Das Problem hier, so Bastian Rudde, der für den Deutschlandfunk die Sitzung beobachtet hat: "Das Bundesinnenministerium lässt regelmäßig Akten vernichten, deshalb stellt sich die Frage, wie viel man aus der Vergangenheit noch nachvollziehen kann."

Ein weiterer Streitpunkt: der tatsächlich erfasste Zeitraum der Studie. Eigentlich sollte der bis 2008 gehen, allerdings hat dazu laut den Forschern der Berliner Humboldt-Universität das Geld gefehlt. Deshalb endet die Untersuchung 1990. Friedrich signalisierte nun seine Bereitschaft, die Folgefinanzierung mit seinem Ministerium zu übernehmen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr