Verhärtete Fronten zwischen Flüchtlingen und Politikern

Gescheiterte Gespräche im Innenausschuss

Von Dorothea Jung

Asylbewerber am Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)
Asylbewerber am Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)

Seit Wochen protestieren Asylbewerber in Berlin für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation - unter anderem mit einem Hungerstreik. Gestern Abend trafen sich einige von ihnen mit Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages. Doch das Gespräch ging gründlich schief.

Das Gespräch mit den Flüchtlingen fand hinter verschlossenen Türen statt. Als die Abgeordneten nach mehr als zwei Stunden den Ausschusssaal verließen, merkte man ihren eisigen Mienen an, dass irgendetwas gründlich schief gelaufen war. Staatsministerin Maria Böhmer trat kopfschüttelnd vor die wartenden Journalisten:

"Die Flüchtlinge, sie haben heute die Möglichkeit gehabt, ihre Situation vor den Mitgliedern des Innenausschusses darzulegen, aber dieses Gespräch ist für mich enttäuschend gewesen. Denn es war eine politische Demonstration von Seiten der Flüchtlinge, und deshalb glaube ich, ist eine Chance vertan worden, auf konkreten Veränderungsbedarf aufmerksam zu machen."

Was war passiert?

Maria Böhmer selbst hatte geplant, dass die Flüchtlinge den Abgeordneten ganz persönlich von ihrem individuellen Lebens- und Fluchtschicksal erzählen sowie von ihrem schwierigen Alltag in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte gehofft, dass diese Schilderungen die Abgeordneten für die Belange der Protestierenden hätten sensibilisieren können. Aber die Asylbewerber hätten das Gespräch mit massiven Vorwürfen eröffnet, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, CDU:

"Wenn zum Beispiel Vorwürfe lauten, die Verhältnisse hier seien ja schlimmer als in den Herkunftsländern; man würde sich manchmal vorkommen, als würde man als Sklave gehalten und Ähnliches - dafür haben wir kein Verständnis."

Nach diesem Einstieg sei die Gesprächsatmosphäre im Ausschuss sehr gereizt gewesen, bekannte Daniela Kolbe. Dafür machte die Sozialdemokratin aber nicht allein den scharfen politischen Ton der Flüchtlinge verantwortlich:

"Das lag auch an der Haltung der Regierungsfraktionen, die auch 'angefasst' reagiert haben und vor allen Dingen von ihren Positionen keinen Deut abgehen wollten. Die Residenzpflicht ist ein Relikt, das ist auch in den Äußerungen ganz deutlich geworden, wie das das Leben von Menschen auch wirklich verschwendet. Auch die Unterbringung in Sammelunterkünften ist immer wieder kritisiert worden, auch dass kein Zugang zur Arbeit besteht. Das sind Forderungen, die wir hier eigentlich aufnehmen sollten. Aber nach dem Gespräch weiß ich, dass diese Bundesregierung da jedenfalls keine Bewegung mehr zeigen wird."

Viele der Punkte, die man aktuell im Ausschuss hätte diskutieren können, zum Beispiel: wie man den Dauerprotest der Hungerstreikenden am Brandenburger Tor beenden kann, wie man den Flüchtlingen gewissermaßen zu einem geordneten Rückzug aus den Protestcamps in Berlin verhelfen kann oder wo die Abgeordneten sich in ihren Wahlkreisen für die Belange von Asylbewerbern einsetzen können - all dies blieb außen vor, bedauerte Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Bündnisgrünen:

"Einige waren auch nicht besonders Willens, ihren konkreten Einzelfall zu schildern, was aber ja gerade für die Abgeordneten das Interessante ist, und haben sehr allgemein die Kritikpunkte noch mal geäußert. Wie zum Beispiel die Residenzpflicht, das Sachleistungsprinzip, die Länge der Asylverfahren, die Sammelunterkünfte und Anderes. Aber das Gespräch hätte meiner Meinung nach mehr Erfolg gehabt, wenn die Flüchtlinge ihre speziellen einzelnen Probleme mit den deutschen Regelungen geschildert hätten. So, glaube ich nicht, dass man sehr viel erreichen kann."

Die vier Flüchtlinge, die von ihren Mitstreitern als Delegierte in den Ausschuss gesandt worden waren, wollten sich am Abend nicht äußern. Sie wollen sich mit den übrigen Protestierenden sowie mit den Hungerstreikenden beraten, ob und in welcher Form sie ihren Protest fortsetzen. Die Mitglieder des Innenausschusses appellierten an die Flüchtlinge, den Hungerstreik, auch aus gesundheitlichen Gründen, einzustellen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr