Vermittlungsgespräche in Ägypten gescheitert

Führung in Ägypten kündigt hartes Vorgehen gegen die Muslimbrüder an

Mansur hält die internationalen Bemühungen für gescheitert. (AFP / Khaled Desouki)
Mansur hält die internationalen Bemühungen für gescheitert. (AFP / Khaled Desouki)

Die Vermittlungsversuche in Ägypten sind ohne Erfolg geblieben. Weder Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch US-Spitzendiplomaten konnten den Konflikt zwischen der Regierung und den Muslimbrüdern beilegen.

Das Amt des ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansur hat die internationalen Bemühungen zur Beilegung der politischen Krise im Land für gescheitert erklärt. "Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen (...) verantwortlich", erklärte das Amt von Mansur in Kairo.

Mansurs Sprecher hatte bereits zuvor erklärt, der "ausländische Druck" habe internationale Standards überschritten. Für Unmut sorgten auch die Äußerungen der republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die offen von einem Putsch in Ägypten gesprochen haben sollen, wie Korrespondent Uwe Lueb berichtet.

Kritik am "ausländischen Druck"

Unter anderen hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle, US-Vizeaußenminister William Burns und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versucht, zwischen der Übergangsregierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, der aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammt, zu vermitteln. Burns reiste noch am Mittwoch aus Kairo ab, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Er gab keine Stellungnahme ab.


Westerwelle: Gespräche fortführen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Guido Westerwelle appellierte unterdessen an die ägyptische Regierung, die Gespräche zur Lösung der innenpolitischen Krise nicht abreißen zu lassen. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy sagte Westerwelle, alle Seiten müssten verantwortungsvoll handeln und zur Deeskalation beitragen.

Auch die Europäische Union zeigte sich nach den fehlgeschlagenen Vermittlungsgesprächen besorgt. Sie kündigte an, die diplomatischen Gespräche fortsetzen zu wollen. Catherine Ashton rief alle politischen Gruppen auf, einen friedlichen Ausweg zu suchen. Man werde weiter für einen nationalen Dialog in Ägypten werben, dessen Ziel die Wiederherstellung der Demokratie sei.

Beobachter befürchten neue Welle der Gewalt

Unterdessen rief Ministerpräsident Hazem Beblawi die Islamisten im Fernsehen auf, ihre Protestcamps zu räumen. Ansonsten werde die Regierung mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Beblawi sagte, die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi hätten mit ihren Aufrufen zu Gewalt, Straßenblockaden und dem Gebrauch von Waffen die Grenzen des friedlichen Protests überschritten. Die Entscheidung der Regierung, die Protestlager der Muslimbrüder aufzulösen, sei endgültig.

Die Lage in Ägypten hat sich seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi vor fünf Wochen verschärft. Die Muslimbruderschaft demonstriert mit Massenkundgebungen und Protestlagern gegen die Entmachtung Mursis. Die neue Übergangsregierung lehnt Mursis Rückkehr an die Macht kategorisch ab.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr