Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verschärfte Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

EU-Außenminister erweitern Anti-Piratenmission "Atalanta"

Von Doris Simon

Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.  (AP/Ecpad)
Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert. (AP/Ecpad)

Die Außenminister der EU-Länder haben die Sanktionen gegen Syrien, den Iran und Weißrussland ausgeweitet und verschärft. Zudem wurde die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.

Syriens Präsident Assad und seine Brüder dürfen schon länger nicht in die EU reisen, nun trifft es auch Assads Mutter, Schwägerin und seine Frau Asma:

Die EU-Außenminister setzten heute neben zwei weiteren Ölgesellschaften die Präsidentengattin und elf andere dem Regime nahestehende Personen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreiseverboten und Kontensperren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders."

Die Sanktionsliste gegen das syrische Regime umfasst inzwischen 126 Personen und 41 Einrichtungen und Unternehmen. EU-Chefdiplomatin Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen an, sollte die Unterdrückung in Syrien nicht aufhören.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass der Assad-Clan, die nächste Umgebung des Präsidenten, direkt den Druck spüre. Damit verleihe die EU dem Plan von Kofi Annan Nachdruck. Der UN-Vermittler bemüht sich vorrangig darum, eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung durchzusetzen.

Ebenfalls mit neuen Sanktionen reagierten die Außenminister in Brüssel auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran. Gegen 17 Iraner verhängten sie Einreiseverbote und Kontensperren.

Den Druck erhöhen, dieses Rezept soll nach dem Willen der EU auch den letzten Diktator Europas zur Gesprächsbereitschaft zwingen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brauche den Druck, so formulierte es der schwedische Außenminister Carl Bildt:

"Er kommt immer weiter ab vom europäischen Pfad. Die fragwürdigen Todesurteile, Weißrussland ist das einzige Regime in Europa, das politische Gefangene hat und das Menschen exekutiert - eine schreckliche Situation."

Die Außenminister belegten zwei Unternehmer mit Einreiseverboten und Kontosperren, sowie zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an den politischen Prozessen gegen die Opposition. Auch das Vermögen von 29 weißrussischen Unternehmen in der EU wird eingefroren. Als Geste an die Zivilbevölkerung in Europas letzter Diktatur können Mitgliedstaaten künftig die Visabestimmungen großzügiger auslegen und die Gebühren senken, etwa, bei der Einreise von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Außenminister verlängerten auch die EU-Mission vor dem Horn von Afrika bis 2014. Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch deutsche, schützen dort die Handelsschifffahrt vor Piratenüberfällen. Die Minister beschlossen auch eine Ausweitung des Mandates. Bisher konnte die EU-Militärmission Piraten nur auf See verfolgen. Künftig dürfen auch Treibstoff- und Materiallager sowie Piratenboote auf einem Streifen entlang der somalischen Küste angegriffen werden.

Deutschland hatte lange Bedenken gehabt gegen die Ausweitung des Mandats. Bundesaußenminister Westerwelle begründete die deutsche Zustimmung heute auch mit der Verantwortung gegenüber den Seeleuten, die von Piratenüberfällen bedroht seien:

"Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wo sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben. Das schwächt unseren Kampf gegen Piraterie und dementsprechend werden wir dieses auch ändern."

In Deutschland muss nun noch der Bundestag der Ausweitung der Militärmission vor Somalia zustimmen. Die SPD hat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Hans KeilsonEin verfolgter Schriftsteller, der nicht hassen wollte

Der Schriftsteller Hans Keilson, aufgenommen am 7.11.2008 (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Emigration wirbelte sein Leben durcheinander. Erst im hohen Alter erlebte der jüdische Arzt und Schriftsteller Hans Keilson, wie sein Werk und Wirken populär wurde. Spielfreude und Eleganz prägen auch seine Romane, Gedichte und Essays.

Argentinischer Filmemacher Fernando SolanasLeben zwischen Kunst und Politik

Fernando E. Solanas steht vor Palmen bei den Cannes Filmfestspielen 2015 (imago stock & people)

Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)

US-Präsident Trump und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Wahl  Beobachter melden Unregelmäßigkeiten | mehr

Kulturnachrichten

Frauen feiern Ende des saudischen Fahrverbots | mehr

 

| mehr