Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verwandtenaffäre überschattet Seehofers Kür

CSU-Spitzenkandidat: Betroffene sollen Gehälter zurückzahlen

Horst Seehofer will Ministerpräsident bleiben (dpa / Inga Kjer)
Horst Seehofer will Ministerpräsident bleiben (dpa / Inga Kjer)

Die CSU wollte Horst Seehofer in amerikanischer Manier per Akklamation zum Spitzenkandidaten ausrufen. Doch die perfekt inszenierte Show im Münchener Postpalast wurde von der Verwandten-Affäre überschattet. Sein Lösungsvorschlag trifft bei Parteigenossen nur bedingt auf Zustimmung.

"Mein Name ist Horst Seehofer. Ich bin seit fünf Jahren bayerischer Ministerpräsident, und das möchte ich die nächsten fünf Jahre auch bleiben", verkündete der CSU-Spitzenkandidat unter großem Applaus der 1500 versammelten Anhänger. Zuvor hatte Edmund Stoiber mit warmen Worten für seinen Nachfolger geworben.

Doch der Jubel und die perfekt inszenierte Show konnten nicht von der Verwandtenaffäre ablenken, die seit fast zwei Wochen die Schlagzeilen beherrscht. Vor dem Postpalast protestierten Demonstranten mit Plakaten, auf denen "Saludos Amigos" oder "Chronische Selbstbediener Union" steht oder auch Schmähungen wie "Abzocker", "Amigo-Abgeordnete" oder "Bayern-Filz". Drinnen mahnte Seehofer seine betroffenen Kabinettskollegen, dem Beispiel von Kultusminister Ludwig Spaenle zu folgen und das Geld zurückzuzahlen. Dieser hat angekündigt, 34.000 Euro Gehalt zu erstatten, die er seiner Ehefrau gezahlt hatte.

Mittlerweile erklärten sich auch Justizministerin Beate Merk und Agrarminister Helmut Brunner bereit, die gezahlten Gelder zurückzuzahlen. Brunner hatte seiner Frau seit 2008 13.500 Euro für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt. "Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen", sagte Brunner der Nachrichtenagentur dpa.

Geis: Spenden statt Rückzahlung

Norbert Geis, CSU-Bundestagsabgeordneter ( picture alliance / ZB /  Karlheinz Schindler)Norbert Geis, CSU-Bundestagsabgeordneter ( picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält den Vorschlag von Seehofer für nur schwierig durchsetzbar. "Ich meine, da ist nicht so arg viel dann übrig, um eine größere Summe jetzt auf einmal zurückzuzahlen", erklärte Geis im Deutschlandfunk. Denn Abgeordnete hätten große Ausgaben, wie etwa zwei Wohnungen. Stattdessen könnten die Betroffenen regelmäßig an eine gemeinnützige Vereinigung spenden, "um auch den Willen zu zeigen, dass hier vielleicht völlig legal Gelder in Empfang genommen wurden, dass das vielleicht aber jetzt nach der heutigen Beurteilung nicht ganz sauber gewesen ist", so Geis.

Die Abgeordneten hätten sich nicht gesetzeswidrig verhalten, indem sie Verwandte beschäftigten, erklärte Winfried Scharnagl bereits gestern im Deutschlandfunk. "Und es ist sicherlich falsch, ein ganzes Parlament kriminalisieren zu wollen", so der ehemalige Chefredakteur des "Bayernkurier". Zudem seien auch andere Fraktionen betroffen, nicht nur die CSU. "Es war offensichtlich eine allgemein oder auf ganz breiter Basis im Landtag eingerissene Praxis, die niemand, scheint mir, als rechtswidrig empfunden hat, was sie auch nicht ist."

FDP: "Im Parlament beschäftigt man keine Familienangehörigen"

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte beim FDP-Parteitag in Nürnberg, die Liberalen seien in der Koalition mit der CSU "ein notwendiges Korrektiv". "Einen Rückfall in alte Zeiten der absoluten CSU-Herrlichkeit wird es nicht geben", betonte sie. Jetzt gehe es darum, alles aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen. "Im Parlament beschäftigt man keine Familienangehörigen", bekräftigte die Bundesjustizministerin.

Alt-Text


Von Arnim: Selbstbedienung durch gezielte Ausschaltung der Kontrolle

In der Gehälter-Affäre in Bayern sei die Opposition bereitwillig der CSU-Initiative gefolgt, um auch zu profitieren, sagte Hans Herbert von Arnim im Deutschlandradio Kultur. Die Selbstbedienung in Bayern sei durch "gezielte Ausschaltung der öffentlichen Kontrolle" geschehen, so der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker. Der Skandal könnte das Abschneiden der CSU bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen beeinflussen, glaubt von Arnim. "Ob es große oder kleine Auswirkungen hat, lässt sich jetzt noch nicht sagen."

Von Arnim kritisierte auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die gestern eine Liste von betroffenen Abgeordneten veröffentlichen ließ. "Sie wusste das ja schon alles, denn es musste ja ihrer Verwaltung gemeldet werden, und sie hatte offenbar kein Gefühl dafür, was richtig und angemessen ist", so von Arnim. "Erst jetzt, wo es hochgekocht ist, betreibt sie Aktivismus praktisch." Die Liste umfasse zudem fast nur Altfälle.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte der "Passauer Neuen Presse", die Affäre habe "verheerende Auswirkungen auf das Ansehen der einzelnen Parlamentarier und des Landtags insgesamt". Wie sich das Thema auf das Wahlverhalten der Bürger auswirke, sei noch nicht absehbar. "Es kann sein, dass sich das auf politische Präferenzen nicht groß auswirkt, weil fast alle betroffen sind." Möglich sei aber auch, dass die Affäre das Ziel der CSU zunichte mache, wieder die absolute Mehrheit zu erringen.



Mehr zum Thema auf dradio.de:

Angestellte Verwandte: CSU-Spitze will nichts gewusst haben - Ex-Parteichef Huber nennt Affäre Schmid "Malus"
Stewens: Das ist kein Amigo-System - CSU-Fraktionschefin im bayerischen Landtag wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft
"Das macht in den Wahlkreisen viel böses Blut" - Süddeutsche Zeitung: Die CSU steht unter Druck
Pronold: CSU-Affäre schadet der Demokratie - Bayerischer SPD-Politiker kritisiert "Amigo-Sumpf"
Neuauflage der Amigo-Affäre? - CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.