Vier Euro pro Tonne CO2 – Verschmutzungsrechte bleiben billig

EU-Parlament lehnt Verknappung der CO2-Zertifikate ab

Verschmutzungsrechte bleiben für die Industrie günstig (picture alliance / dpa - How Hwee Young)
Verschmutzungsrechte bleiben für die Industrie günstig (picture alliance / dpa - How Hwee Young)

Die Logik klang überzeugend: Industrien, die Umwelt verschmutzen, sollten dafür auch zahlen. Doch der Mechanismus Emissionshandel funktioniert nicht: Verschmutzungsrechte sind viel zu billig. Eine Reform, die die Preise nach oben treiben sollte, ist im EU-Parlament gescheitert.

Kohlestrom billig wie lange nicht

Vier Euro kostet es die Industrie heute, eine Tonne Kohlendioxid in die Luft zu pusten. Viel zu billig, um wirklich den CO2-Ausstoß durch modernere Anlagen und Einsparungen zu begrenzen. So ist, dank der billigen Verschmutzungsrechte, Kohlestrom inzwischen wieder sehr günstig am Markt zu haben. Daher hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, der Industrie europaweit weniger Verschmutzungsrechte zur Verfügung zu stellen.

EU-Umweltkommissarin Connie Heedegard kritisierte die niedrigen Preise, ursprünglich habe man in Brüssel mit einem Preis um die 30 Euro gerechnet, die der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid die Industrie kosten sollte. Durch die Wirtschaftskrise und einen Überfluss an Emissionszertifikaten waren die Preise zuletzt drastisch gefallen.

Ein unzulässiger Eingriff in den Markt

Sagt Nein zum EU-Haushaltsrahmen: Das EU-Parlament in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)Sagt Nein zu teurerer Verschmutzung: EU Parlament in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)Die Vorlage der EU-Kommission fiel aber bei der Abstimmung in Straßburg durch. Die Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 900 Millionen Zertifikate temporär vom Markt zu nehmen, um die Preise hochzutreiben. Nun wird die Problematik wieder in Ausschüssen verhandelt.

Die Europa-Abgeordneten folgen damit den Interessen der kohlendioxidintensiven Industrien. So hatten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Chemiekonzern BASF im Vorfeld deutlich gegen die Verknappung ausgesprochen. Der Emissionshandel sei marktwirtschaftlich organisiert. Niedrige Preise dürften nicht durch die Politik beeinflusst werden, da sonst die Unternehmen keine Verlässlichkeit mehr hätten.

Scharfe Kritik von Umweltverbänden – Bundesregierung weiter uneins

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Ablehnung der Verknappung als "Enttäuschung". Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit: "Das Votum zum Emissionshandel ist ein ernster Rückschlag für den Klimaschutz". Allerdings war auch die Bundesregierung im Vorfeld uneins über die Verknappung des Handels. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte diese abgelehnt, und begrüßte dementsprechend die Straßburger Entscheidung.

Ein "Votum der Unvernunft" nannte hingegen, als einer von vielen Verbänden, das Hilfswerk "Brot für die Welt" das Abstimmungsergebnis. Die evangelische Entwicklungshilfeorganisation hatte am Wochenende gemeinsam mit dem katholischen Hilfswerk Miseror überregional Zeitungsanzeigen geschaltet, um die EU-Parlamentarier zum Abstimmen für die Reform zu gewinnen.

Von einer "schallenden Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz" sprachen die Naturschutzorganisationen WWF und Greenpeace. Mit der Abstimmung sei Europas Glaubwürdigkeit in Klimafragen beschädigt. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag Jürgen Trittin hatte schon am Morgen im Interview mit Deutschlandradio Kultur von einem "eklatanten Versagen" der Bundesregierung gesprochen. Sie hätte sich, so Trittin, in Brüssel und Straßburg entschieden für eine Verknappung der Verschmutzungsrechte einsetzen müssen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr