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Von der Leyen beharrt auf Zuschussrente

Nach angeblicher Einigung legt die Ministerin nach

Die Bundesarbeitsministerin will sich an der Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)
Die Bundesarbeitsministerin will sich an der Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)

Am Dienstag noch sah es nach einem Kompromiss der Koalition im Rentenstreit aus. Doch schon einen Tag später stellte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen klar: Sie will auf jeden Fall an ihren Plänen zur Zuschussrente festhalten. Die FDP tritt aber auf die Bremse.

Das Modell von der Leyens (CDU) sieht vor, dass Geringverdiener ihre Altersversorgung auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Brisanz liegt darin, dass sie sich gestern eigentlich mit dem Koalitionspartner FDP geeinigt hatte - die Liberalen konnten durchsetzen, dass zum 1. Januar der Rentenbeitragssatz auf um die 19 Prozent gesenkt wird, die Bundesarbeitsministerin hingegen, dass über ihre Pläne zur Zuschussrente auf Spitzenebene zumindest gesprochen werden soll. Heute sagte sie dann, über die Zuschussrente werde nicht einfach nur gesprochen - sie komme auf jeden Fall.

"Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte die Ministerin im ARD-Fernsehen. "Sie können mich an den Worten messen." Bis Ende Oktober müssten die Entscheidungen getroffen sein.

Die FDP lehnte die Zuschussrente bislang wegen befürchteter Mehrkosten ab, und tritt auch heute wieder auf die Bremse. "Ja, wir wollen reden", betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR, aber: "Warum sollen das alles nur die Beitragszahler in der Rentenversicherung möglicherweise aufgebürdet bekommen? Ist das nicht eher eine Frage, die insgesamt alle Steuerzahler betrifft, weil es nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist? Ich denke, es gibt sehr, sehr viele Fragen." Sie fügte hinzu, dass das "nicht mal soeben schnell" gehe.

Höhe der Beitragssenkung noch unklar

Wie hoch die geplante Beitragssenkung bei der Rente ausfallen wird, steht nach Angaben von der Leyens noch nicht fest. "Es zeichnet sich eine Beitragssatzsenkung auf etwa 19,0 Prozent ab", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der genaue Satz könne auch noch etwas niedriger oder höher liegen.

Von der Leyen hatte sich am Dienstag nach massivem Protest der FDP bereit erklärt, die Beitragssenkung von der von ihr geplanten Zuschussrente für Geringverdiener abzukoppeln. In dem bisherigen Referentenentwurf war von einer Verringerung des Satzes von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent die Rede. Gegen diese Absenkung regt sich allerdings Widerstand in den Ländern - auch in den von der Union regierten.

Nachzahlungen für Tausende Rentner

Und auch eine andere Nachricht dürfte die Rentner in Deutschland heute interessieren: Mehr als 100.000 Rentner haben jahrelang zu wenig Geld bekommen. Die Betroffenen erhalten nun Nachzahlungen von zum Teil knapp 60 Euro im Monat. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mitteilte, wurden vielfach Kinderzuschläge nicht berücksichtigt beziehungsweise Berufsausbildungszeiten falsch berechnet. Entdeckt wurden die Fehler bei Überprüfungen durch das Bundesversicherungsamt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr